Ministerium lehnt Länderanträge zur Gesundheitsreform ab

Dienstag, 5. Dezember 2006

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium lehnt offenbar die wichtigsten Änderungsanträge der Bundesländer zur geplanten Gesundheitsreform ab. Dies geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Danach lehnt das Ressort von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) die meisten der 30 Bundesrats-Anliegen ab, die substanzielle Änderungen an der Reform fordern.

Beispiele sind ein Antrag Schleswig-Holsteins zur Verlängerung der Entschuldungsfrist für die Krankenkassen oder die Bitte Thüringens um eine Anpassung der Ärztevergütung-Ost an den West-Durchschnitt. Ebenso abgelehnt wird Bremens Forderung, das Insolvenzverfahren für überschuldete Kassen zurückzunehmen.

Am Mittwoch treffen sich Gesundheitsexperten der Unions-Bundestagsfraktion mit Vertretern der unionsgeführten Länder, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen. Die Gesundheitsreform wird derzeit in den parlamentarischen Gremien beraten. Anfang kommenden Jahres soll der Gesetzentwurf den Bundesrat passieren und im April in Kraft treten. © ddp/aerzteblatt.de