Bosbach warnt Koalition bei Gesundheitsreform vor erneuter Blamage

Montag, 11. Dezember 2006

Saarbrücken - Nach dem Scheitern des Verbraucherinformationsgesetzes und eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzes warnt Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) die große Koalition vor einer erneuten Blamage bei der Gesundheitsreform. Bosbach sagte der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag: „Wir müssen uns als Bundesgesetzgeber mit den verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Gesundheitsreform ernsthaft beschäftigen, bevor es der Bundespräsident tut.“

Einige Regelungen bei der Reform seien verfassungsrechtlich bedenklich. Der Bund habe zwar die Kompetenz. „Die geplanten Änderungen bei den privaten Krankenversicherungen sind aber verfassungsrechtlich fraglich“, sagte Bosbach. Hinzu kämen europarechtliche Vorbehalte. „Das darf man nicht vom Tisch wischen mit dem Hinweis darauf, das seien die üblichen Bedenken der Lobbyisten.“

Bosbach forderte die Koalition auf, „sauberer“ zu arbeiten und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen „ernsthafter und frühzeitiger“ auseinanderzusetzen. „Der politische Wille ist das eine, die Kompetenz das andere“, mahnte Bosbach. © ddp/aerzteblatt.de