Politik

CDU-Politiker kündigt Gruppenanträge zum Stammzellgesetz an

Dienstag, 12. Dezember 2006

Berlin - Im Bundestag wird es bald fraktionsübergreifende Gruppenanträge zur Zukunft der Stammzellforschung in Deutschland geben. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), am Dienstag in Berlin an. Er verwies auf die Forderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die geltende Stichtagsregelung aufzuheben. „Wir sind der Auffassung, dass diese Initiative auch eine parlamentarische Antwort erwarten kann“, meinte Röttgen. Zu seiner persönlichen Meinung wollte er sich nicht äußern. Kritik an der Ankündigung Röttgens äußerte unter anderem der CDU-Politiker Hubert Hüppe.

Röttgen legte sich zur fraktionsinternen Stimmung bei dieser Frage nicht fest. „Wir sind da noch nicht in einer Meinungsbildung“. Dabei gehe es um politische Einschätzungen, aber auch um persönliche Wertungen. Er schloss aber nicht aus, dass die Antwort auf das Ansinnen der DFG lauten könne: „Wir sehen keinen Novellierungsbedarf.“ Es wäre aber schlicht unangemessen, wenn das Parlament den Forschern dieses Landes keine Antwort geben würde.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz sprach sich am Dienstag erneut entschieden gegen eine Änderung des deutschen Stammzellgesetzes aus. Wenn die Politik die bestehende Regelung aufgäbe, verließe sie einen gesellschaftlichen Grundkonsens, warnte ihr Vorsitzender Kardinal Karl Lehmann. Er forderte die Bundesregierung auf, die deutsche Linie in Europa offensiver zu vertreten und Mehrheiten zu organisieren, die bei bioethischen Fragen zu strikteren Regelungen führen.

Hüppe sprach unterdessen von mangelnder Führung Röttgens. Er warf seiner Fraktion in der „Rheinischen Post“ von Mittwoch vor, den Lebensschutz weiter infrage zu stellen und auf FDP-Trend zu gehen. Dass ausgerechnet die Union so agiere, sei völlig unverständlich. Scharfe Kritik äußerte Hüppe auch an Forschungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie hatte angekündigt, über die DFG-Forderung diskutieren zu wollen. „Ich halte nichts davon, dass eine Forschungsministerin nicht in der Lage ist, selbstbewusst auf eine Forderung der DFG zu reagieren“, meinte Hüppe. Es gebe keinen Bedarf nach einer wie auch immer gearteten Änderung. Eine Liberalisierung des Embryonenschutzes sei für die meisten Stammwähler der Union nicht hinnehmbar, sagte Hüppe.

Der Leiter der Grünen-Arbeitsgruppe Biotechnologie, Reinhard Loske (Grüne), warf der Union vor, „ohne Not eine Debatte über das Schleifen des Stammzellgesetzes anzuzetteln“. Er äußerte die Vermutung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe hinter dem Vorgehen. Loske zufolge stellt sich mittlerweile die Frage, ob Merkel „die Debatte treiben lässt oder sie Norbert Röttgen und andere nur vorschickt“. Nach ihrer vernichtenden Kritik am Nationalen Ethikrat zu Oppositionszeiten werde das Gremium nun aufgewertet. Und entgegen der früheren Linie, eine möglichst restriktive Regelung für die Forschung an embryonalen Stammzellen festzulegen, zettele sie nun eine Debatte über das Schleifen des Stammzellgesetzes an.

Am Montagnachmittag hatte sich der Fraktionsvorstand der Union nacheinander mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) getroffen. © kna/aerzteblatt.de

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