Berliner Justiz prüft Schmidts Vorwürfe gegen Ärzte

Dienstag, 12. Dezember 2006

Berlin - Die umstrittenen Vorwürfe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen die Ärzteschaft beschäftigen die Berliner Justiz. Die Ministerin ist wegen ihrer Behauptung angezeigt worden, die Patienten würden von den Ärzten „in Geiselhaft“ genommen, wie der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, am Dienstag sagte. Der Vorgang werde nunmehr geprüft.

Zuvor hatte der Präsident der Organisation „Freie Ärzteschaft“, Martin Grauduszus, dem Bielefelder Westfalen-Blatt vom Dienstag gesagt, der von Schmidt und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach erhobene Vorwurf „stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen“. Das sei nicht hinzunehmen. Nach der Anzeige seines Verbandes hätten mehr als 20 Ärzte aus ganz Deutschland ebenfalls Anzeige erstattet. 

Die Strafanzeigen gegen Schmidt und Lauterbach beziehen sich auf den Vorwurf der Beleidigung und Verleumdung. Die Berliner Staatsanwalt leitete formal zwar ein Ermittlungsverfahren gegen Schmidt ein. Für Ermittlungshandlungen müsste aber zunächst die Immunität aufgehoben werden, die beide SPD-Politiker als Bundestagsabgeordnete besitzen. Schmidt und Lauterbach hatten die Ärzteschaft anlässlich der Proteste gegen die Gesundheitsreform vom 4. Dezember kritisiert. © afp/aerzteblatt.de