DKG: Bundesrat soll Sanierungsbeitrag kippen

Dienstag, 12. Dezember 2006

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat an die Bundesländer appelliert, sich in der Bundesratssitzung am 15. Dezember gegen die Sonderabgabe der Kliniken von 500 Millionen Euro auszusprechen. Diese Budgetkürzung ist im Rahmen der Gesundheitsreform vorgesehen. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum zeigte sich mit Blick auf die Länder zuversichtlich: „Sie werden nicht zulassen, dass den Kliniken, deren Investitionen aus Steuermitteln der Länder aufzubringen sind, eine halbe Milliarde Euro entzogen werden, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren.“

Die DKH warnte darüber hinaus davor, dass im kommenden Jahr über die Kliniken „eine beispiellose Kostenlawine“ hinwegrollen werde. Bereits die Umsetzung der Tarifabschlüsse und des Arbeitszeitgesetzes, aber auch die Mehrwertsteuererhöhung sowie massiv gestiegene Energiekosten führten zu einem Ausgabenschub von mehr als fünf Prozent. Gleichzeitig müssten die Kliniken 2007 mit einer Zuwachsrate von lediglich 0,28 Prozent im Westen beziehungsweise 1,05 Prozent im Osten auskommen. 

Bei einer solchen Entwicklung kämen selbst Krankenhäuser unter Druck, die bislang gut gewirtschaftet haben und keine roten Zahlen schreiben, verdeutlichten mehrere Klinikrepräsentanten. Wolfgang Firnhaber, Verwaltungsleiter des Klinikums Memmingen, berichtete, dass sich seit 2004 eine Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben von vier Prozent allein im Tarifbereich ergeben habe.

Die Budgets stiegen in diesen Jahren um rund 1,6 Prozent, die Personalausgaben hingegen um zirka 4,6 Prozent. Um diese und weitere Kostensteigerungen 2007 auszugleichen, soll das Niveau in der Pflege gesenkt werden. Statt examinierter Krankenpfleger und -schwestern erwäge man, wieder mehr Krankenpflegehelfer zu beschäftigen, erläuterte Firnhaber. Eine weitere Folge sei „die verzögerte Umsetzung des medizinischen Fortschritts“. © Rie/aerzteblatt.de