Ministerpräsidenten wollen Einigung auf Rauchverbot bis März

Mittwoch, 13. Dezember 2006

Christian Wulff, Angela Merkel und Klaus Wowereit informieren über die Sitzung im Bundeskanzleramt (v.l.n.r.) /ddp

Berlin - Nichtraucher können sich auf einen besseren Schutz vor Zigarettenqualm freuen. Die Ministerpräsidenten der Länder sicherten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin die rasche Suche nach einer möglichst einheitlichen Regelung zu.

Bis zum März soll eine Arbeitsgruppe einen Vorschlag vorlegen, der einen "Flickenteppich in Deutschland" vermeidet. Offen blieb allerdings, inwieweit einzelne Länder zum Beispiel von einem Rauchverbot in Gaststätten abweichen können.

Merkel begrüßte es, dass von den Ländern mit "hohem zeitlichen Anspruch" gearbeitet werde. Es bestehe Einvernehmen darin, dass der Nichtraucherschutz ein "wichtiges Feld" sei. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse ließen es geraten erscheinen, "jetzt zu handeln". Der Bund folge gerne der Einladung, in der Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) betonte, der Schutz von Nichtrauchern müsse nachhaltig verbessert werden. Deshalb werde das Thema jetzt abgestimmt. Nach dem Ende der Beratungen der Arbeitsgruppe werde sich entscheiden, welche Unterschiede es zwischen den einzelnen Ländern geben könne.

Das Bundeskabinett hatte zuvor Eckpunkte für abgestimmte Initiativen von Bund und Ländern zum Nichtraucherschutz beschlossen. Der Bund will danach in seinen öffentlichen Einrichtungen für ein Rauchverbot sorgen. Die Länder sollen in ihrem Zuständigkeitsbereich "wirksame Maßnahmen" gegen die Gefahren des Passivrauchens schaffen - also zum Beispiel in Schulen, Krankenhäusern und Gaststätten.

Ulla Schmidt und Horst Seehofer /ddp

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte: "Die Zeit der freiwilligen Lösungen ist vorbei." Pläne der großen Koalition für ein bundeseinheitliches Rauchverbot waren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt worden, da die Zuständigkeit etwa für die Gaststätten bei den Ländern liegt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck sagte: "Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn wir ohne Gesetz auskämen und wir mit Vernunft eine Spielregel vereinbaren würden." Er habe aber Zweifel, "dass das in Deutschland geht". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte: "Ich glaube, dass wir uns bemühen sollten, zu einer einheitlichen und einvernehmlichen Lösung zu kommen."

Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) pochte auf die Eigenständigkeit der Länder. Zwar werde man sehen, ob es beim Nichtraucherschutz einen gemeinsamen Weg gebe. Föderalismus bedeute aber nicht, dass einer "Ja" sage und alle anderen dies auch machten. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, in dem ein oder anderen Land könne an einer kleinen Stellschraube "vielleicht eine eigene Note gesetzt werden". Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte: "Die Welt geht auch nicht unter, wenn es an der einen oder anderen Stelle eine unterschiedliche Regelung in den einzelnen Bundesländern gibt." Er sprach sich zugleich dafür aus, in bestimmten Fällen wie der "Kneipe an der Ecke" auf freiwillige Lösungen zu setzen.

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) entgegnete: "Auch ich habe lange Zeit freiwillige Lösungen gesetzlichen Regelungen vorgezogen. Wir müssen aber heute feststellen, dass der Schutz vor Passivrauchen auf diesem Wege nicht den gewünschten Erfolg hatte."

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, forderte eine einheitliche Linie für ein generelles Rauchverbot. „Es wäre doch geradezu aberwitzig, wenn wir unterschiedliche Regelungen in den Ländern bekommen würden“, sagte Hoppe in Berlin. „Der Nichtraucherschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und kein föderales Experimentierfeld.“ Die Gesundheit rund einer Million Mitarbeiter in der Gastronomie sei wegen des Passivrauchs gefährdet. © ddp/hil/aerzteblatt.de