Gesundheitsministerium lehnt Änderung von Plänen zu Privatkassen ab

Mittwoch, 13. Dezember 2006

Berlin - In der Koalition droht neuer Streit um die geplante Änderung der Vorschriften für die private Krankenversicherung (PKV). „Ich sehe keinen Anlass, im PKV-Bereich von den Formulierungen im Gesetzentwurf abzuweichen“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin zu entsprechenden Forderungen aus unionsregierten Ländern sowie aus der Unionsfraktion. „Das Ministerium hält an dem Gesetzentwurf wie beschlossen fest“, fügte die Sprecherin hinzu. 
  
Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz hatte sich zuvor im NDR dafür ausgesprochen, die neuen PKV-Vorschriften erst 2009 und damit ein Jahr später als bislang geplant in Kraft treten lassen. „Ich bin zuversichtlich, dass dies auch so kommen wird.“ Die Kassen bräuchten mehr Zeit für die Umsetzung. Auch werde 2008 die neue Honorarordnung für Ärzte noch nicht in Kraft sein. Deshalb mache es Sinn, diesen Basistarif erst 2009 starten zu lassen, sagte Widmann-Mauz. Die Forderung nach einer Verschiebung ist auch in einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am Freitag enthalten. 
  
Für die SPD kommt eine erneute Verschiebung der PKV-Vorschriften dagegen nicht infrage. „Ich sehe dazu überhaupt keine Veranlassung“, sagte die Vizechefin und Gesundheitsexpertin der SPD-Fraktion, Elke Ferner, ebenfalls gegenüber dem NDR unter Verweis auf die Folgen für nichtversicherte Menschen. Wer seinen Versicherungsschutz bei einer privaten Krankenversicherung verloren habe, müsste bei einer Verschiebung des Basistarifs auf 2009 noch fast zwei Jahre lang auf eine bezahlbare Versicherung warten, sagte Ferner. © afp/aerzteblatt.de