Gesundheitsreform: Krankenhausgesellschaft appelliert an Bundesländer

Donnerstag, 14. Dezember 2006

Berlin/Freiburg - Die Bundesländer sollen bei der Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember gegen die 500 Millionen Euro Sonderabgabe der Kliniken stimmen. Dazu hat der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, die Länder aufgerufen. „Die Länder haben den Sicherstellungsauftrag für die stationäre Versorgung und kennen die schwierige finanzielle Lage der Kliniken. Sie werden nicht zulassen, dass den Kliniken, deren Investitionen aus Steuermitteln der Länder aufzubringen sind, eine halbe Milliarde Euro entzogen werden, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren“, sagte Baum. Auch der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (KKFV) rief die Länder zum Widerstand gegen den geplanten Sanierungsbeitrag der Kliniken auf.

DKG-Chef Baum bemängelte, das Gesetz enthalte sehr viele konzeptionelle und rechtstechnisch-handwerklich unausgereifte Positionen, die außerdem in die falsche Richtung führten, nämlich zu einem staatsgelenkten Gesundheitswesen. „Die Bundesländer sollten am 15. Dezember mit einem Veto den notwendigen umfassenden Nachbesserungsprozess zu einer Gesundheitsreform anstoßen und die Perspektiven für ein modernes – Innovationen und Wachstum förderndes – Gesundheitswesen geben. Der Sanierungsbeitrag der Kliniken entbehrt jeder sachlichen Rechtfertigung“, betonte Baum. 

Auf die Kliniken käme im kommenden Jahr „eine beispiellose Kostenlawine“ zu. Die Tarifabschlüsse, die Mehrwertsteuererhöhung, das Arbeitszeitgesetz und massiv gestiegene Energiekosten führten zu einem Kostenschub von mehr als fünf Prozent. Gleichzeitig müssten die Kliniken für 2007 mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Zuwachsrate von 0,28 Prozent (West) und 1,05 Prozent (Ost) auskommen.

Ähnliches kritisierte auch der KKFV. Die Reform greife empfindlich in die Krankenhausversorgung der Patienten ein und treffe in erster Linie „wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser, die keine Reserven mehr mobilisieren können“. Diese vorgesehenen finanziellen Kürzungen werden dem KKFV zufolge die Unterfinanzierung der Krankenhäuser verschärfen. Etliche Kliniken würden bald auf Grund der rigorosen Sparpolitik der vergangenen Jahre schließen müssen. © hil/kna /aerzteblatt.de