Zeitung: Schmidts Beamte wollen Gesundheitsreform ändern

Donnerstag, 14. Dezember 2006

München - Nach den parlamentarischen Beratungen wollen die Beamten von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Gesundheitsreform angeblich erheblich nachbessern. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ vom Donnerstag unter Berufung auf eine Ministeriumsvorlage berichtet, schlagen sie darin vor, viele der geplanten Vorschriften wieder zu ändern. Betroffen seien Kassen, Apotheken, aber auch Privatversicherte. Mit den Ideen kämen die Ministerialbeamten den Ländern entgegen, die ebenfalls vieles an der Reform neu regeln wollten. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Vorhaben.

Als sicher gilt, dass der Bundesrat die geplante pauschale Kürzung der Krankenhausbudgets um eine halbe Milliarde Euro ablehnen wird. Eine Mehrheit zeichnet sich auch dafür ab, die neuen Regeln für die private Krankenversicherung (PKV) erst 2009, ein Jahr später als bislang vorgesehen, in Kraft zu setzen. Auf Widerstand trifft bei den Ländern zudem das Vorhaben, den künftigen Einheitsbeitragssatz ohne ihre Mitsprache festzulegen.

In der Ministeriumsvorlage schlagen die Fachleute etwa vor, die Insolvenzregeln für die gesetzlichen Kassen zu ändern, schreibt das Blatt. Außerdem sollen die geplanten Einsparungen bei Krankentransporten und Rettungsfahrten geändert werden. Statt einer Pauschalkürzung sei eine „differenzierte Regelung“ nötig, die länderspezifische Besonderheiten berücksichtige. Auch den Apothekern wollten die Beamten entgegenkommen, indem sie ihren Sparanteil von 500 Millionen Euro abmildern. © ddp/aerzteblatt.de