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Greenpeace wirft Europäischem Patentamt Verstoß gegen Gesetze vor

Montag, 18. Dezember 2006

 Das Europäische Patentamt in München /dpa

München - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat dem Europäischen Patentamt (EPA) vorgeworfen, in mehreren Fällen gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Nach einer am Montag von Greenpeace in München veröffentlichten Dokumentation erteilte das EPA in den Jahren 2005 und 2006 auf menschliche Gene 472 Patente, auf Tiere 117 Patente und auf Pflanzen 241 Patente. Dabei seien oftmals Patente erteilt worden, „die ethisch nicht vertretbar sind“. Greenpeace-Experte Christoph Then warf der Behörde vor, „die Kommerzialisierung von menschlichem Leben“ zu fördern.

Anlass der Veröffentlichung ist eine Verhandlung der Beschwerdekammer des EPA über einen Greenpeace-Einspruch gegen ein umstrittenes Gen-Patent. Damit wollten sich zwei mit einem schwedischen Unternehmen kooperierende Forscherinnen neben den Rechten auf ein Verfahren zum Tiefkühlen menschlicher Embryonen und Keimzellen auch Rechte an den Embryonen und Keimzellen selbst sichern. 

Wie das EPA mitteilte, zogen die Wissenschaftlerinnen kurzfristig die umstrittenen Ansprüche zurück. Sie wollen nun nur noch das von ihnen entwickelte Konservierungsverfahren schützen lassen. Die Einspruchsabteilung werde nun entscheiden, ob das Patent in geänderter Form aufrechterhalten werden kann oder gänzlich widerrufen werden muss.

Erst vor zwei Wochen hatte das Bundespatentgericht nach einer Greenpeace-Klage das so genannte Klon-Patent des Stammzellenforschers Oliver Brüstle teilweise für nichtig erklärt. Brüstles Patent bezieht sich damit nicht mehr so wie ursprünglich angemeldet auch auf menschliche Embryonen. 

Greenpeace kündigte an, auch gegen ein so genanntes „Krebs-Affen-Patent“ Einspruch einzulegen: Dies umfasse Schimpansen, die mit menschlichen Krebsgenen manipuliert würden. © afp/aerzteblatt.de

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