Schmidt gibt Gutachten zur Gesundheitsreform in Auftrag

Dienstag, 19. Dezember 2006

Eberhard Wille (l.) und Bert Rürup sollen es wieder richten /dpa

Berlin - Das Tauziehen um die geplante Gesundheitsreform geht weiter. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte am Dienstag ein neues Gutachten an, das die Bedenken einiger unionsregierter Länder zerstreuen soll.

Das Anfang Januar erwartete Ergebnis wird allerdings nicht unbedingt ein Ende des Streits bedeuten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lässt nämlich ein eigenes Gutachten erstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt den Kritikern entgegen: „Ich will diese Reform - und ich weiß, dass die Menschen auch erwarten, dass wir das zu Ende bringen.“ Es werde zwar noch „leichte Änderungen“ geben. Die Gesundheitsreform werde aber im Grundsatz so kommen, „wie wir es vereinbart haben“. Man werde jetzt die „letzten Probleme“ miteinander bereden. „Aber ich bin sehr optimistisch.“

Hintergrund des Streits ist eine Studie des Kieler Instituts für Mikrodatenanalyse. Sie sieht im Zuge der Gesundheitsreform weitaus größere Belastungen vor allem für Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, als bislang von der Bundesregierung zugesichert wurde. Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder hatten deshalb mit einer Ablehnung der Reform gedroht.

Merkel verwies darauf, dass die Koalition „für die Frage des Ausgleichs bestimmter Bundesländer ganz klare Mechanismen verabredet“ habe. Sie versprach: „Die werden wir einhalten.“

Als Gutachter der Bundesregierung berief Schmidt nun den Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, und den Chef des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille. Die Ministerin betonte, es seien unabhängige Professoren ausgewählt worden, „die nicht gerade Freunde der Gesundheitsreform sind“.

Karl Lauterbach

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte die Pläne seiner Parteifreundin.  "Jetzt ein Schnellgutachten anzufordern, ist ein Schuss in den Ofen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Den Fachleuten würden viele Daten fehlen, um genau herauszufinden, wie sich die Reform in den Ländern auswirken würde. Jede derzeit vorgelegte Studie sei "unter wissenschaftlicher Betrachtung nicht zu rechtfertigen", sagte er.

Die hessische Landesregierung begrüßte diesen Schritt. Ihr Sprecher Dirk Metz betonte, man sei „sehr zuversichtlich“, dass die beiden Experten die notwendige Klarheit schaffen könnten. Die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag ist derzeit noch für Mitte Januar angesetzt. Rürup bezweifelte bereits die Kieler Studie, auf die sich die Kritik der unionsregierten Länder stützt. Er betonte: „In dem Papier gibt es auf den ersten Blick methodische Schwächen.“

DGB-Chef Michael Sommer forderte die Bundesregierung angesichts des neuen Streits zum Stopp der Gesundheitsreform auf. Union und SPD sollten stattdessen bei der nächsten Bundestagswahl die Bürger über die unterschiedlichen Konzepte entscheiden lassen. Zwar würde dieses Vorgehen sicherlich einen „Imageverlust“ für die große Koalition bedeuten. Dies könnten Union und SPD aber angesichts ihrer großen Mehrheit im Bundestag verkraften. Außerdem sei ein Verzicht auf das „misslungene“ Vorhaben „gut für die Bürger“.

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles hält den Streit über das Finanzgutachten zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform nur für vorgeschoben. Den Unionsländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg gehe es vielmehr darum, die geplanten Neuregelungen für die private Krankenversicherung zu kippen, sagte Nahles der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte davor, an dem vereinbarten Kompromiss zu rühren. Er befürchte, das Ansehen demokratischer Politik insgesamt werde durch das Verhalten der Unionsministerpräsidenten in Mitleidenschaft gezogen, sagte Heil der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. © ddp/afp/aerzteblatt.de