Wirtschaft kritisiert Regierung wegen steigender Kassenbeiträge

Mittwoch, 27. Dezember 2006

Dieter Hundt /dpa

Berlin - Angesichts der Welle von Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen haben führende Wirtschaftsverbände die Bundesregierung heftig kritisiert. "Es kann nicht sein, dass die Beitragssätze ein neues Rekordniveau erreichen, ohne dass auch nur versucht wird,wirkungsvoll gegenzusteuern", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der "Bild"-Zeitung. Auch andere Wirtschaftsverbände äußerten sich ähnlich.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, warnte vor den wirtschaftspolitischen Folgen des Kostenschubs. "Höhere Kassenbeiträge sind Gift für Wachstum und Beschäftigung. Es ist enttäuschend, dass von Entlastungen überhaupt keine Rede mehr ist", sagte Braun der "Bild"-Zeitung. "Die Gesundheitspolitik hat völlig versagt",kritisierte der Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE),Josef Sanktjohanser. "Sinkende Lohnnebenkosten wurden versprochen - jetzt steigen sie. Das kostet Jobs und gefährdet den Aufschwung." Hundt sagte: "Die Koalition muss sich jetzt zusammenreißen, damit die Gesundheitsreform nicht ganz nach hinten los geht."

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) verteidigte dagegen die Krankenkassen. "Die Krankenkassen stehen auch wegen des geplanten Gesundheitsfonds unter dem Druck, ihre Schulden abzubauen", sagte sie dem "Münchner Merkur". Hinzu kämen die Kostensteigerungen und der "Unsicherheitsfaktor, wie es politisch im kommenden Jahr weitergeht". Insofern seien die Kassen gezwungen, für 2007 ihre Beiträge anzuheben. Stewens widersprach auch Schmidts Forderung, die Behörden müssten die Erhöhungen genau prüfen. "Die Prüfung ist längst erfolgt. Und auch sehr genau ", sagte Stewens. "In Bayern sehe ich keine Möglichkeit, die Beitragssteigerungen zu verhindern."

Der Präsident der Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Wolfram-Arnim Candidus, rechnete unterdessen mit weiteren Beitragssteigerungen auch nach der Gesundheitsreform. Weder in den vergangenen Jahren noch bei der jetzigen
Reform sei eine Verbesserung der Strukturen vorgenommen worden, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Durch strukturelle Reformen könnten Effizienzreserven in Höhe von 30 Milliarden Euro herausgeholt werden, um die Beiträge zu senken. Candidus forderte auch eine Überprüfung der Kassen durch die Rechnungshöfe. © ddp/afp/aerzteblatt.de