CSU droht mit Blockade der Gesundheitsreform

Donnerstag, 28. Dezember 2006

Peter Ramsauer /ddp

Hamburg - Der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, droht mit einer Blockade der Gesundheitsreform. „In der jetzt vorliegenden Form können wir als CSU-Landesgruppe im Bundestag dem Gesetz nicht zustimmen“, sagte Ramsauer der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Bei der Gesundheitsreform könne es noch zu „ganz massiven Belastungsproben in der großen Koalition“ kommen.

Im Moment enthalte die Vorlage zum Beispiel einen Passus, der faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung bedeute, monierte der CSU-Politiker. Die Regelung verstoße damit klar gegen die im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkte. „Das machen wir nicht mit“, betonte Ramsauer.

Ramsauer regte zugleich einen Aufschub der Reform an. „Qualität geht hier einfach vor Schnelligkeit. Kein Zeitplan ist ein Dogma.“ Nach derzeitiger Planung soll die Gesundheitsreform am 19. Januar den Bundestag passieren. Die abschließende Befassung im Bundesrat ist für den 16. Februar vorgesehen. Am 1. April 2007 soll das Gesetzeswerk in Kraft treten.

Karl Lauterbach

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte es in der „Frankfurter Rundschau“ vom Freitag eine „Unverschämtheit“, dass Ramsauer mit Ablehnung der Reform drohe. Anders als vom CSU-Landesgruppenchef behauptet habe Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Reformbeschlüsse zur privaten Krankenversicherung genau so umgesetzt, wie von Union und SPD beschlossen. Würden die Beschlüsse zu den Privatkassen nun aufgeweicht, „dann sollten wir Gesundheitsfonds und Finanzierungsreform gar nicht mehr beschließen“.

Annette Widmann-Mauz

Für die Gesundheitsreform warben dagegen auch weitere Politiker der CDU sowie der SPD. „Ich appelliere an alle Beteiligten - auch an die CSU - sich dem verabredeten Zeitplan zu stellen. Die Ergebnisse werden nicht deshalb besser, weil man noch drei Monate länger darüber berät“, sagte die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz, der Zeitung „Die Welt“ vorab. Sie forderte die Schwesterpartei CSU auf, die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform nicht weiter infrage zu stellen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wertete die CSU-Kritik an der Reform als „Theaterdonner“, mit dem die CSU von der Affäre um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli und CSU-Chef Edmund Stoiber ablenken wolle. Letztlich werde aber die CSU die Gesundheitsreform akzeptieren: „Die schlägt sich wie ein Orang-Utan auf die Brust, und am Schluss hat sie ein Komma im Gesetzestext versetzt.“ © ddp/afp/aerzteblatt.de