Merkel pocht auf Umsetzung der Gesundheitsreform

Donnerstag, 28. Dezember 2006

Angela Merkel /dpa

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf die Umsetzung der Gesundheitsreform. „Ohne die Gesundheitsreform würden die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren von derzeit 14,3 Prozent auf bis zu 16 Prozent ansteigen“, schrieb Merkel in einem Gastbeitrag für das Düsseldorfer „Handelsblatt“.

Gleichzeitig verteidigte die Kanzlerin die Grundidee der umstrittenen Reform. „Automatische Beitragssatzerhöhungen wird es künftig nicht mehr geben, da der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeitrag gesetzlich festgelegt werden. Zudem wird der Wettbewerb im System erheblich erhöht“, schrieb Merkel weiter. Der medizinisch-technische Fortschritt und gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung würden vermehrt durch Steuern und Zusatzbeiträge finanziert.

„So werden die Gesundheitskosten nach und nach von den Arbeitskosten abgekoppelt.“ Mehrere Krankenkassen hatten allerdings in den vergangenen Wochen die Gesundheitsreform mit dem Argument kritisiert, gerade wegen der Reform drohe ein Anstieg der Kassenbeiträge sogar auf mehr als 16 Prozent.

Die Bundeskanzlerin wies laut „Handelsblatt“ weiter darauf hin, dass die große Koalition Bürger und Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen trotz der Anhebung der Krankenkassenbeiträge insgesamt entlaste. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken um 2,3 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent. „Dem Ziel, die Lohnzusatzkosten dauerhaft unter 40 Prozent zu senken, kommen wir damit einen entscheidenden Schritt näher", schrieb Merkel. Die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Gesundheitsreform würden helfen, die Beiträge bei Renten- und Krankenversicherung trotz der demografischen Entwicklung künftig stabil zu halten. © afp/aerzteblatt.de