Schmidt weist Kritik an Gesundheitsreform zurück

Freitag, 29. Dezember 2006

Ulla Schmidt /dpa

Aachen - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die wachsende Kritik an der Gesundheitsreform zurückgewiesen und die Unions-Ministerpräsidenten zum Einlenken ermahnt. „Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft für alle. Es gibt keine Süd- und auch keine Ost-Solidarität. Es gibt eine gesamtdeutsche Solidarität“, sagte Schmidt den „Aachener Nachrichten“ vom Samstag.

Länder wie Bayern und Baden-Württemberg kritisieren die Reform, weil sie deutliche Mehrbelastungen einheimischer Krankenkassen zugunsten anderer Bundesländer fürchten. Schmidt nannte diese Kritik eine „überflüssige Zahlendebatte“. Nach der vereinbarten „Konvergenzklausel“ könne kein Land mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werden, betonte die Ministerin. Für die angekündigten Beitragssteigerungen machte die SPD-Politikerin in erster Linie die Kassen verantwortlich. Alles, was über eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte hinausgehe, liege „am mehr oder minder guten Wirtschaften der Kassen“.

In dem Zusammenhang kritisierte Schmidt auch die Selbstverwaltung der Kassen. „250 Kassen mit 250 Beitragssätzen, mit sieben Spitzenverbänden und handlungslahmen Entscheidungsgremien können das deutsche Gesundheitssystem nicht steuern“, sagte die Ministerin. © ddp/aerzteblatt.de