Regierung will keine Preistricks von Generika-Herstellern dulden

Dienstag, 2. Januar 2007

Hamburg - Das Bundesgesundheitsministerium dementiert Berichte über angebliche Untätigkeit angesichts kurzfristiger Preiserhöhungen bei Generika. „Die Bundesregierung duldet keine Preistricks“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag.

Der Radiosender NDR Info hatte berichtet, mehrere Generika-Hersteller hätten Mitte Dezember für zahlreiche Arzneimittel die Preise erhöht. Bereits Anfang Januar sollten sie wieder gesenkt werden. Damit kämen die Hersteller formal Auflagen der Bundesregierung zur Senkung der Preise nach, hielten sie jedoch praktisch konstant. In einem Brief vom 3. November an ein Tochterunternehmen des Apothekerverbandes ABDA habe ein Referatsleiter des Ministeriums bestätigt, dass dieses Vorgehen rechtens sei. Der Referatsleiter habe den Pharmaherstellern indirekt sogar grünes Licht gegeben, die Gesetzeslücke auszunutzen.

Nach Schätzungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen hätten bereits 14 Generika-Hersteller die Gesetzeslücke ausgenutzt, hieß es in dem Bericht. Dadurch entstehe den Kassen ein Einnahmeverlust von 150 Millionen Euro. Die Belastung könne sogar auf bis zu 1,5 Milliarden Euro steigen.

Der Ministeriumssprecher sagte, der Referatsleiter habe in seinem Schreiben an die ABDA lediglich die Rechtslage wiedergegeben. Anfang des Jahres seien Krankenkassen und Generika-Hersteller darauf hingewiesen worden, dass das Ministerium einschreiten werde, falls jemand die Gesetzeslage ausnutzen wolle. Das Ministerium prüfe noch, ob dies jetzt der Fall sei. Falls jemand rechtswidrig handle, werde es sich überlegen, was zu tun sei. © ddp/aerzteblatt.de