Abstimmung über Gesundheitsreform wird verschoben

Dienstag, 2. Januar 2007

Volker Kauder /ddp

Berlin - Die große Koalition will sich mit den Beratungen zur Gesundheitsreform mehr Zeit lassen als geplant. Die Abstimmung im Bundestag werde um zwei Wochen verschoben, damit die CDU/CSU-Fraktion „genügend Zeit zur Beratung hat“, kündigte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in einem Schreiben an die CDU/CSU-Abgeordneten an, das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Das Ressort von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bestätigte den Aufschub.

Neuer Termin für die Entscheidung des Bundestags über das umstrittene Gesetzespaket ist damit der 1. oder 2. Februar. Bislang war der 19. Januar vorgesehen. Kauder versicherte, die Gesundheitsreform werde wie vereinbart zum 1. April in Kraft treten. „Dazu muss das Gesundheitsministerium aber noch seine Hausaufgaben machen, um vor allem den Ländern Antworten auf die berechtigten Fragen zu geben“, schrieb der Fraktionschef. Die Eckpunkte seien auch bei der privaten Krankenversicherung so umzusetzen, wie sie von den Koalitionsspitzen vereinbart wurden.

Eine Ministeriumssprecherin betonte, dass die Verschiebung mit dem Gesundheitsressort abgestimmt sei. Wichtig sei, dass sich am Inkrafttreten der Reform nichts ändern werde. Zugleich äußerte sich das Ministerium zuversichtlich, dass im Streit zwischen Koalitionsfraktionen und Bundesländern eine baldige Einigung erzielt werde. „Die Beratungen sind auf gutem Wege. Wir werden bei den offenen Fragen Lösungen finden“, hieß es.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stellte den gesamten Zeitplan für die Reform infrage. "Der 1. April ist kein Muss-Termin", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Skeptisch zeigte sich Lauterbach überdies, ob der Gesundheitsfonds wie geplant 2009 in Kraft treten könne. "Die Probleme bei der Vorbereitung sind so groß, dass das nicht zu schaffen sein wird."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte die Verschiebung der Gesundheitsreform als "blamable Entscheidung". "Nicht verschieben, sondern von vorn anfangen", forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Spieth, in einer Erklärung. Die einzigen Gewinner dieser Reform seien die privaten Krankenversicherungen, die als Vollversicherung erhalten blieben. Deshalb fordere die Linke "den Stopp dieser von sozialer Blindheit geschlagenen Reform". Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr hielt der Koalition vor, ihren eigenen Terminplan bereits zum zweiten Mal verschoben zu haben. "Diese Reform gehört eingestampft, eine neue Reform muss von vorne begonnen werden", erklärte er in Berlin. © ddp/afp/aerzteblatt.de