NRW-CDU hält Gesundheitsreform für korrekturbedürftig

Mittwoch, 3. Januar 2007

Düsseldorf - Die CDU im Düsseldorfer Landtag fordert deutliche Korrekturen an der geplanten Gesundheitsreform. Der derzeit vorliegende Entwurf sei korrekturbedürftig und entspreche nicht den Interessen des Landes, sagte Fraktionsvize Rudolf Henke am Mittwoch in Düsseldorf. Daher könne das Land derzeit auch nicht entscheiden, ob es der Reform im Bundesrat zustimmen werde oder nicht. Henke zeigte sich auch skeptisch, ob der Zeitplan für die Reform einzuhalten ist. Hier gebe es noch Fragezeichen. Die Reform soll am 1. April in Kraft treten.

Henke kritisierte insbesondere, dass keine konkreten Daten über die finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf Nordrhein-Westfalen vorlägen. Die Zahlen in den verschiedenen Gutachten schwankten zwischen rund 40 Millionen und fast zwei Milliarden Euro an Zusatzbelastungen. Das könne so nicht hingenommen werden.

Daher sollten sich alle Gutachter an einen Tisch setzen, um sich zumindest auf ein einheitliches Berechnungsverfahren zu verständigen. „Wir können dem Reformpaket nur dann zustimmen, wenn die Berechnungen auf eine solide, nachvollziehbare Basis gestellt sind und eine ungerechte Umverteilung ausgeschlossen ist“, betonte er. © ddp/aerzteblatt.de