Streit zwischen den Regierungsparteien um die Reform spitzt sich zu

Mittwoch, 3. Januar 2007

Ronald Pofalla: Ulla Schmidt hat sich nicht an die vereinbarten Eckpunkte gehalten /ddp

Berlin – Der Streit um die Verabschiedung der Gesundheitsreform spitzt sich weiter zu. Vor allem bei den Bestimmungen zur privaten Krankenversicherung verlangt die Union Nachbesserungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). „So wie die Dinge jetzt liegen, muss es noch Änderungen geben", erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber der „Bild“-Zeitung. Sollte die Gesundheitsministerin dem nicht nachkommen und den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht nachbessern, werde die Union „nachhelfen“ müssen.

Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der Gesundheitsministerin vor, sich mit dem Gesetzesentwurf nicht an die vereinbarten Eckpunkte gehalten zu haben. Die Regelungen, wie etwa die geplante Mitnahme der Altersrückstellungen sowie die Bestimmungen zur Einführung eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung (PKV) würden zur Folge haben, dass diese nicht „in ihrer Substanz erhalten bleiben könnte", kritisierte Pofalla.

Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Schmidt wies die Kritik am Mittwoch vor Journalisten zurück. Alles was im Zuge der Verhandlungen verabredet worden sei, „ist auch Zug um Zug ohne Abweichung in ein Gesetz eingearbeitet worden", sagte Sprecher Klaus Vater. Die private Krankenversicherung müsse einen Teil der künftigen Entwicklungen mittragen und werde „ein Stück weit sozialer werden müssen".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte indes vor einem Scheitern der Gesundheitsreform. Eine weitere „Verwässerung“ der Reformpunkte zur PKV werde die SPD nicht mittragen, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wir stehen vor einer Sollbruchstelle.“ Sollte die Reform scheitern, trage die CSU dafür die Verantwortung, erklärte er auf dem Fernsehsender „N24“. © TB/ddp/aerzteblatt.de