Westerwelle: Gesundheitsreform einstampfen und neu verhandeln

Freitag, 5. Januar 2007

Leipzig - FDP-Chef Guido Westerwelle fordert von der Koalition einen grundsätzlichen Neuanfang zur Gesundheitsreform. „Mein Appell wäre es, diesen Gesundheitskompromiss einzustampfen und dann völlig neu zu verhandeln und zu beginnen mit einem überparteilichen Versuch der Einigung“, sagte Westerwelle am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Nur mit einem überparteilichen, wirklich neuen Versuch könnte ein tragfähiges Gesundheitssystem zu Stande kommen.

Der Bundesregierung warf Westerwelle vor, sich in einem „Gutachterkrieg“ gegenseitig zu bekämpfen. Das sei der „Tiefpunkt der Regierungskunst“. Es könne nicht ernsthaft darum gehen, ob einzelne Landesregierungen mehr oder weniger aufbringen. Es komme darauf an, ob es ein besseres Gesundheitssystem gebe oder ob nur alles teurer werde.

Westerwelle ließ offen, wie das Abstimmungsverhalten der Landesregierungen mit FDP-Beteiligung im Bundesrat zur Gesundheitsreform ausfallen wird. Die Landesregierungen seien souverän in ihren Entscheidungen. Der FDP-Chef erinnerte jedoch daran, dass aus allen drei Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen mehrfach der Hinweis gekommen sei, „dass man mit diesem Gesundheitsmurks von Schwarz-Rot nicht glücklich und nicht einverstanden ist.“ © ddp/aerzteblatt.de