Unmut in CDU über CSU - Bayern und Baden-Württemberg weiter skeptisch

Freitag, 5. Januar 2007

Unzufrieden mit den Unionskollegen: Wolfgang Böhmer und Dieter Althaus /dpa

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform regt sich in der CDU Unmut über die Haltung der CSU. Die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (CDU), kritisierten am Freitag Länderegoismen in der Debatte. Bayern und Baden-Württemberg warnten auch nach der Vorstellung eines Gutachtens zur Belastung für die Bundesländer durch die Reform vor negativen Folgen für ihre Länder. Die Studie hatte weit geringere Belastungen für diese Länder ergeben als von ihnen befürchtet.

Böhmer kritisierte, er habe Probleme damit, dass die CSU den Reformeckpunkten zugestimmt habe und jetzt so tue, „als wenn sie nicht dabei gewesen wäre.“ Auch Althaus erinnerte daran, dass Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den Kompromiss mit beschlossen habe. Die Ministerpräsidenten müssten die gesamten nationalen Interessen sehen, mahnte Althaus.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte vor Journalisten in Berlin, die Zahlen des Rürup-Gutachtens bestätigten die Annahmen des Bundesversicherungsamtes, die Grundlage für die Arbeit der Regierung waren. Die Regierung halte an der Konvergenzklausel fest, mit der die Belastungen pro Bundesland auf maximal 100 Millionen Euro begrenzt werden sollten. Von daher habe die Frage der Mehrbelastung "nicht diese große Brisanz". Definitve Zahlen werde es erst nach Inkrafttreten der Reform geben.

Jürgen Wasem

Der Gutachter Jürgen Wasem, der für Baden-Württemberg eine Kostenstudie zur Reform erstellt, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag, er erwarte höhere Belastungen der reicheren Bundesländer als die Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille. Er werde auch Auswirkungen auf Krankenkassen untersuchen, die bundesweit tätig sind und deshalb mit Mischkalkulationen arbeiten müssten, sagte Wasem. Dadurch könnten die Verschiebungen etwas höher ausfallen.

Die Gesundheits- und Sozialminister der unionsgeführten Länder trafen sich am Freitag in Berlin, um über die Reform zu beraten. Die Sozialministerinnen von Baden-Württemberg und Bayern, Monika Stolz (CDU) und Christa Stewens (CSU), warnten zuvor vor negativen Folgen für die medizinische Versorgung in ihren Ländern durch die Reform. Stolz kündigte an, dass Ende Januar ein eigenes Gutachten zur Wirkung der Reform in Baden-Württemberg vorliegen soll. Die Landesregierung werde erst kurz vor der Bundesratssitzung am 16. Februar entscheiden werde, ob sie der Reform zustimme. Stewens forderte, die Einführung des Gesundheitsfonds zu verschieben, bis die finanziellen Auswirkungen auf Versicherten, Ärzte und Krankenhäuser in Bayern umfassend untersucht seien.

Insbesondere CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte in den vergangenen Tagen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mehrfach angegriffen. Von der CSU-Landesgruppe im Bundestag waren am Donnerstag dagegen nach Vorlage des Gutachtens der Experten Bert Rürup und Eberhard Wille moderate Töne gekommen. Schmidt riet daher dem CSU-General am Freitag: „Herr Söder sollte lieber einmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen.“

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles unterstellte derweil Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Debatte in der Union bewusst laufen zu lassen, „um so Positionen in Richtung der Union zu verschieben“. Nahles stellte klar, dass für Forderungen der Union nach Zugeständnissen für die privaten Krankenkassen bei der SPD kein Millimeter Verhandlungsspielraum bestehe. © ddp/aerzteblatt.de