Druck auf Kritiker der Gesundheitsreform wächst

Montag, 8. Januar 2007

Edmund Stoiber /dpa

Berlin/München - Im Streit um die Gesundheitsreform wächst der Druck auf die Kritiker in den unionsregierten Ländern. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) legte am Montag in Wildbad Kreuth ein Bekenntnis zur planmäßigen Umsetzung der Reform ab. Er nannte zwar eine Reihe von Änderungswünschen der CSU, ging aber von einer Einigung in der Großen Koalition aus. Die SPD lehnte es ab, auf die CSU-Kritik an den Regelungen für die privaten Krankenkassen einzugehen. 

Stoiber versicherte nach einer CSU-Präsidiumssitzung in München und vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth: „Wir wollen, dass diese Gesundheitsreform zum 1.4. in Kraft treten kann.“ Nötig sei dazu eine praktikable Ausformulierung der Konvergenzklausel, wonach die bayerischen Versicherten nicht höher als mit 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden dürften. Stoiber zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine „vernünftige Formulierung“ für den Gesetzentwurf gefunden werden könne. Die SPD forderte er auf, die Eckpunkte zu der Reform „genau umzusetzen“. Dabei bezog er sich vor allem auf den Basistarif für die private Krankenversicherung, die nicht in „Existenznöte“ kommen dürfe. Er kündigte auch an, dass Bayern die angekündigten Beitragserhöhungen einiger Krankenkassen genau unter die Lupe nehmen werde.

Ulrich Wilhelm /dpa

Die Bundesregierung begrüßte angesichts der kompromissbereiteren Töne aus Bayern, dass die „Auseinandersetzung sich jetzt doch deutlich versachlicht hat“. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin weiter, alle Beteiligten seien an einer Einhaltung des Zeitplans interessiert. Auch hätten die Fachpolitiker wohl schon „den einen oder anderen kontroversen Punkt klären“ können. Die Gesundheitsexperten von Union und SPD wollten am Montag und Dienstag erneut in Berlin beraten. Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit der Reform befassen. Zudem dürfte die Reform auch Thema der Koalitionsrunde am Mittwochabend sein.

Kurt Beck /dpa

SPD-Chef Kurt Beck sagte am Sonntagabend im ZDF, bei der Frage der Versicherung von Personen, die aus der privaten Krankenversicherung herausgefallen seien, gebe es keinen Kompromiss. „Wir stehen zu den gefundenen Kompromissen, und von der Union erwarte ich das Gleiche.“ SPD-Fraktionsvize Elke Ferner ging am Montag im Südwestrundfunk davon aus, dass die Reform zum 1. April verabschiedet werden könne.

Die Opposition forderte einen Verzicht auf die Reform. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte in Berlin, besser wäre es, Union und SPD ließen „den Quatsch, den sie jetzt vorhaben, erstmal weg und fangen gleich von vorne an“. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr erklärte, offenbar gehe es „Schwarz-Rot nicht mehr um Sachfragen, sondern nur noch um Machtfragen“.  

Beamtenbund-Vorsitzender Peter Heesen kritisierte die bisherigen Reformpläne als „Sammelsurium von kleinsten gemeinsamen Nennern“. Er sagte in Köln, es sei ihm „schleierhaft, warum sich die Koalitionäre selbst unter Zeitdruck setzen“. © afp/aerzteblatt.de