Sozialverbände fordern Neustart der Reform

Dienstag, 9. Januar 2007

Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität fordern die große Koalition zu einem Neubeginn bei der Gesundheitsreform auf. „Nicht, weil wir irgendwelche egoistischen Lobbyinteressen vertreten, sondern weil wir uns gegen einen Bruch mit Grundprinzipien einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung und die daraus erwachsenden Folgen für die 72 Millionen gesetzlich Versicherten und Patienten wenden“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin.

Nach Meinung der Sozialverbände würden vor allem die Patienten und Versicherten durch die Reform zusätzlich belastet. Viele Kassen hätten ihre Beiträge bereits Anfang des Jahres zulasten der Versicherten erhöht. Zudem sei absehbar, dass nach der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 „alle gesetzlichen Krankenkassen früher oder später einen Zusatzbeitrag erheben müssen“, sagte Adolf Bauer, Präsident des SoVD. Rund sieben Milliarden Euro müssten die Versicherten nach Berechnungen der Verbände dann zusätzlich zu ihren Beiträgen an ihre Kassen zahlen. Dagegen blieben Arbeitgeber und privat Krankenversicherte außen vor. „Und das trotz steigender Unternehmensgewinne und Vermögenseinkünfte“, wie Volkssolidarität und SoVD kritisierten.

Zugleich würden die Krankenkassen mit dem geplanten Gesundheitsfonds in „ein zu enges Finanzkorsett gezwängt“ und in einen ungleichen Wettbewerb gestürzt. „Damit“, erklärte SoVD-Präsident Bauer, „wird der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Hintertür beschnitten.“ In der Folge würden die Kassen in einen Wettlauf um die niedrigsten Kosten bei der Leistungserbringung stehen. Dies würde zu Lasten von chronisch Kranken, älteren Patienten oder Menschen mit Behinderung zu einer Risikoselektion sowie zu einer zunehmenden Rationierung des Leistungsangebots führen. 

Darum forderten die Sozialverbände die große Koalition auf, die am Mittwoch stattfindende Koalitionsrunde „zu einem Befreiungsschlag“ zu nutzen. „Sinnvolle Elemente“ wie die mit der Reform anvisierte Rückkehrmöglichkeit nicht Krankenversicherter in die gesetzliche oder private Krankenversicherung ließen sich dabei für einen Reform-Neuanfang nutzen. Auf den Gesundheitsfonds jedoch könne die Bundesregierung „ohne Probleme verzichten“, erklärte SoVD-Präsident Bauer. 

Harsche Kritik an seinen Parteikollegen übte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner bei der Pressekonferenz der beiden Sozialverbände. Die Reform sei „ein krampfhafter Versuch aus zwei völlig konträren Positionen eine Reform zu machen“. Sinnvoller sei es, das bestehende System weiter zu entwickeln. „Wir sind dabei, ein bewährtes solidarisches Gesundheitssystem immer mehr in Richtung eines privaten Systems zu verschieben“, erklärte der ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag. In der Folge müssten Patienten in Zukunft immer mehr medizinisch notwendige Leistungen privat zahlen. © TB/aerzteblatt.de