Krankenkassen fordern Zehn-Milliarden-Euro Sofortprogramm

Mittwoch, 10. Januar 2007

Berlin – Ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Spitzenverbände der Krankenkassen gefordert. Außerdem solle die große Koalition die Gesundheitsreform stoppen. Allerdings sollten die Teile des Gesetzes, die den Wettbewerb stärken, abgespalten und in Kraft gesetzt werden.

Die zehn Milliarden Euro sind nach Auffassung der Kassen folgendermaßen aufzubringen: Wiederherstellen der vollen Bundesfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen: 2,7 Milliarden, volle Beiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld eins und zwei: 4,3 Milliarden, ermäßigte Mehrwertsteuer für Arzneimittel: 2,9 Milliarden Euro.

Die Bedingungen für diese Neuorientierung der Politik seien jetzt viel günstiger als im vergangenen Jahr, betonten die Spitzenverbände: Die Steuereinnahmen stiegen, die Bundesagentur für Arbeit habe einen deutlichen Überschuss und könne die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Arbeitslosen übernehmen. Die Forderungen der Kassen seien somit nicht nur sachgerecht, sondern auch „absolut finanzierbar“. Ohne ein solches Sofortprogramm müssten die Kassen ihre Beiträge 2007 um rund 0,7 Prozent erhöhen.

Die Gesundheitsreform erreiche ihre Ziele nicht, erklärte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Doris Pfeiffer, am 10. Januar in Berlin. Die Politik solle daher „den Mut haben, die Notbremse zu ziehen“, so Pfeiffer. © hil/aerzteblatt.de