Ministerium attackiert Milliarden-Forderung der Spitzenverbände

Donnerstag, 11. Januar 2007

dpa

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat im Streit um die Gesundheitsreform die gesetzlichen Krankenkassen heftig attackiert. Die Forderung der Kassen-Spitzenverbände nach einer Entlastung um zehn Milliarden Euro sei ein erneuter Beweis, dass die Reform dringend erforderlich sei, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Donnerstag. Er fügte hinzu: Auch ein Zehn-Milliarden-Programm würde an der „ineffizienten Organisation und an ineffizienter Beitragsverwendung“ wenig ändern. Spitzenpolitiker von CDU und SPD gehen derweil von einer baldigen Entscheidung zur Gesundheitsreform aus.

Vater hob hervor, die Kassen seien vor drei Jahren im Zuge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes bereits einmal um mehr als zehn Milliarden Euro entlastet worden. Dies sei jedoch kaum genutzt worden, um ein effizientes Kostenmanagement aufzubauen. Zudem sei es ein „höchst erstaunlicher Vorgang“, dass Repräsentanten von Spitzenverbänden der Kassen „ohne sachliche Begründung“ für die Zukunft Beitragssatzanhebungen prognostizierten. Nach Einschätzung der Kassen wird der Beitragssatz bis 2009 voraussichtlich auf 15,3 Prozent im Durchschnitt steigen.

Derweil gab sich SPD-Chef Kurt Beck „sehr sicher“, dass es in Bundestag und Bundesrat eine einvernehmliche Lösung der Gesundheitsreform geben wird. Beck sagte nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend, er habe deutlich das Gefühl, dass man sich aufeinander zu bewege, „auch beim Kollegen Stoiber“. Zugleich bestätigte Beck den Zeitplan für die Gesundheitsreform.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es bleibe dabei, dass die Reform am 1. Februar in den Bundestag und am 16. Februar in den Bundesrat komme. „Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat zustimmen wird.“ Zur Rolle der CSU in dem Gesundheitsstreit sagte er, es gehe nicht an, dass der kleinste Koalitionspartner die größten Schwierigkeiten mache. Struck unterstrich, er habe die Zusage von Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), dass dies nicht wieder vorkommen werde. Er sei gespannt.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte ebenfalls eine schnelle Entscheidung der Koalition über die Gesundheitsreform. Es gebe zwar noch eine Reihe von Fragen, die geklärt werden müssten. „Da mittlerweile aber genügend Zeit zur Debatte gewesen ist, muss jetzt entschieden werden“, sagte er und betonte: „Das Gesetzgebungsverfahren steht und die Reform wird am 1. April in Kraft treten.“

Kritik gab es an der Ablehnung der Bundesratsforderung durch die Bundesregierung, den ab 2009 geplanten gesetzlichen Einheitsbeitrag für den Gesundheitsfonds nur mit Zustimmung der Länderkammer zu verabschieden. „Mit der Höhe des Beitragssatzes wird entschieden, welche finanziellen Belastungen auf die Bürger und Arbeitgeber im Land zukommen. Da wollen wir mitreden“, sagte die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU). © ddp/aerzteblatt.de