Reformkompromiss: Gemischte Reaktionen von Oppositions- und Regierungsparteien

Freitag, 12. Januar 2007

Berlin - Die Reaktionen auf die von Union und SPD nach monatelangem Streit um die Gesundheitsreform erzielte Einigung über letzte Details zur Gesundheitsreform fallen gemischt aus. Während Politiker der Oppositionsparteien von einem „faulen Kompromiss“ und unveränderten Mehrbelastungen für die Versicherten sprechen, hält die Mehrheit der großen Koalition den Änderungskompromiss zur privaten Krankenversicherung für tragbar.

SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem „endgültigen Durchbruch“. Die Reform könne nun planmäßig in Kraft treten. Am Rande einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion sagte er: „Diese Gesundheitsreform ist jetzt wirklich politisch über die Bühne.“ Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich erleichtert, dass „es so gelaufen ist, und dass wir jetzt eine Einigung haben“. Der Kompromiss sei eine gute Grundlage, um im Bundestag Anfang Februar die notwendigen Entscheidungen zu treffen. 

Auch innerhalb der Koalition wurden Meinungsunterschiede deutlich. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach am Rande einer Klausursitzung in Brüssel vom „Einstieg in die Bürgerversicherung“. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte, dass es nicht gelungen sei, die Privatversicherten, „stärker an der Finanzierung des Solidarsystems zu beteiligen“. Daher bleibe es bei der „Zwei-Klassen-Medizin“. Zu der Kritik erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin: „Ich rate den Sozialdemokraten, nicht jetzt
schon mit dem Wahlkampf zu beginnen.“ Die Koalition solle den Kompromiss „gemeinsam vertreten und nicht parteipolitisch aufladen“.

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr bezeichnete die Einigung als „völlig unzureichend“ und „faul“. Die angestrebten Ziele, die Krankenversicherung demografiefest und konjunkturunanfällig zu machen, seien deutlich verfehlt worden. Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender befürchtet eine finanzielle Mehrbelastung der Versicherten. Die Linksfraktion warnte, dass die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Patienten abgewälzt würden. Dies zeigten schon die jüngsten Beitragserhöhungen. 

Der erzielte Kompromiss soll Anfang kommender Woche in den Fraktionen beraten werden. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 2. Februar vorgesehen. Der Bundesrat will am 16. Februar über die Regelung abstimmen. Nach einer Zustimmung wäre der Weg frei für das geplante Inkrafttreten am 1. April. © afp/ddp/EB/aerzteblatt.de