SPD erwartet trotz Bedenken breite Zustimmung zu Gesundheitsreform

Montag, 15. Januar 2007

Hubertus Heil /dpa

Berlin/Potsdam - Trotz heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen geht die SPD von einer breiten Zustimmung ihrer Bundestagsfraktion zur Gesundheitsreform aus. Während einige Gesundheitspolitiker der SPD den jüngsten Kompromiss am Montag scharf attackierten, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung in Berlin, das SPD-Präsidium habe „einstimmig“ festgestellt, dass der am vergangenen Freitag ausgehandelte Kompromiss tragfähig sei. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftige am Rande der Auftaktveranstaltung ihres Hauses zur EU-Ratspräsidentschaft in Potsdam, die Reform werde planmäßig zum 1. April in Kraft treten.

Heil zeigte sich zuversichtlich, dass das Reformpaket auch in der SPD-Bundestagsfraktion eine „sehr breite Mehrheit“ finden werde. Widerstand drohe nur von den „üblichen Verdächtigen“. Die SPD-Fraktion wollte am Montagabend in einer Sondersitzung über die Reform beraten. Zudem beriet der Gesundheitsausschuss des Bundestags darüber.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner, die den Kompromiss für ihre Partei mit ausgehandelt hatte, verteidigte die Reform. „Es ist nicht ein ganz großer Wurf, aber ich glaube, es ist ein großer Schritt nach vorne“, sagte sie im ZDF.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wollte keine Prognose abgeben, ob das Gesetz in seiner Fraktion eine Mehrheit bekommen werde. Er forderte im SWR zwar, dass die Diskussion zu einem Ende kommen müsse. Zugleich kritisierte er aber erneut eine „Entsolidarisierung“ durch die Reform. Besonders gut Verdienende könnten nun die gleiche Leistung billiger und besser haben. Zudem sei das Einsparziel am Widerstand der Union gescheitert. Er räumte auch ein: „Das nüchterne Ergebnis ist, dass man sehr viel wahrscheinlicher auf eine Kopfpauschale zusteuert als auf eine Bürgerversicherung.“

Das Mitglied im Gesundheitsausschuss, Wolfgang Wodarg (SPD), hatte im Radio Berlin-Brandenburg harsche Kritik geübt. Die SPD sorge nun dafür, dass die Privatkassen bessere Geschäfte machen könnten, während die Beiträge bei den gesetzlichen Krakenkassen stiegen, sagte er. Er habe es noch nie gesehen, dass Parlamentarier so belogen, so getäuscht und so ausgetrickst werden wie bei diesem Gesetz.

Der rechte Flügel der Partei, der Seeheimer Kreis, forderte die Kritiker zum Einlenken auf. „Die Gesundheitsreform verlangt sowohl von der Union als auch von der SPD Kompromisse. Es wäre wünschenswert, dass Herr Lauterbach so langsam mal den Mund hält, was Kritik an den mühsam erarbeiteten Kompromissen anbelangt“, sagte Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs dem „Hamburger Abendblatt“ vom Dienstag.  

Der DGB lehnte den Reformkompromiss als „untauglich“ ab. Die großen Verlierer seien die Arbeitnehmer, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Reform soll Anfang Februar vom Bundestag und zwei Wochen später vom Bundesrat verabschiedet werden.  © ddp/afp/MM/aerzteblatt.de