Gesundheitsreform nimmt trotz Kritik parlamentarische Hürden

Mittwoch, 31. Januar 2007

Berlin - Ungeachtet der Kritik von Fachpolitikern aus den Reihen der Koalition hat die Gesundheitsreform am Mittwoch wichtige parlamentarische Hürden genommen. Die Ausschüsse für Gesundheit und Recht billigten das Vorhaben mit Stimmen der Mehrheit aus Union und SPD, wie Sprecher der Gremien mitteilten. In beiden Ausschüssen blieben Kritiker des Vorhabens aus dem Regierungslager der Abstimmung fern, darunter die SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg. Beide wiesen Spekulationen zurück, wonach sie aus dem Gesundheitsausschuss verdrängt werden sollten.

Auch auf Unionsseite kamen Abweichler nicht zu den entscheidenden Ausschussberatungen. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und sein Kollege Marco Wanderwitz nahmen nicht an den Beratungen des Rechtsausschusses zur Gesundheitsreform teil, wie Wanderwitz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag sagte. „Unser Ausschuss-Sitz gehört der Fraktion“, sagte Wanderwitz weiter. Er und Merz haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Reform geltend gemacht.

Lauterbach sagte in Berlin: „Ich denke nicht daran, die Arbeit im Gesundheitsausschuss einzustellen.“ Weder von der Fraktionsführung noch aus den Reihen der Abgeordneten sei die Forderung laut geworden, er solle das Gremium verlassen. Er wies damit einen Bericht der Rheinischen Post“ vom Mittwoch zurück, demzufolge mehrere SPD-Abgeordnete die Abberufung von Lauterbach und Wodarg aus dem Ausschuss gefordert haben sollen. Er verwies zudem darauf, dass die Mehrheit der SPD-Gesundheitspolitiker der Reform kritisch gegenüber stehe.

Auch Wodarg sagte, ihm seien keine Versuche bekannt, ihn aus dem Ausschuss abzuberufen. Er habe sich wie Lauterbach zum Fernbleiben von der Sitzung entschlossen, weil es bei solchen Abstimmungen üblich sei, dass die Ausschussmitglieder die Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion wiedergeben. Wodarg kündigte an, bei der Schlussabstimmung am Freitag gegen die Reform stimmen zu wollen. Nach seinen Angaben hatte sich bei der Probeabstimmung in der Fraktion am Mittwoch ein Drittel der SPD-Abgeordneten gegen die Reform gewandt. Am Dienstag war verlautet, rund 30 Abgeordnete hätten mit Nein gestimmt. © afp/aerzteblatt.de