Ausland

EU-Institutionen streiten um Regelung zu neuartigen Therapien

Donnerstag, 1. März 2007

Brüssel - Eine rasche Einigung auf eine neue EU-Regelung zu neuartigen Therapien ist offenbar nicht in Sicht. In Brüsseler EU-Kreisen hieß es am Donnerstag, die Positionen von Europaparlament, EU-Kommission und Ministerrat lägen noch weit auseinander. Vermutlich sei vor der geplanten Abstimmung im Europaparlament Mitte März kein Kompromiss möglich. Ziel der EU-Richtlinie ist ein EU-weit einheitlicher Rechtsrahmen für die Zulassung von Zell-, Gewebe- und Gentherapien.

Das Projekt ist unter anderem wegen ethischer Fragestellungen umstritten. Ministerrat und EU-Kommission lehnten die Aufnahme von Ethik-Regeln in die Richtlinie ab, hieß es. Hauptstreitpunkt zwischen den EU-Institutionen sei die Frage, ob neben einer europaweiten Zulassung neuartiger Therapien auch eine Zulassung bei den nationalen Behörden zulässig sein soll. Wenn die drei EU-Institutionen sich nicht einigen, werden eine zweite Lesung im Europaparlament und danach womöglich eine Beratung im Vermittlungsausschuss nötig.

Auch im Europaparlament ist umstritten, ob Ethik-Regeln Bestandteil der Richtlinie werden sollen. Konservative und grüne Europaabgeordnete verlangen ausdrücklich zu verbieten, den menschlichen Körper oder Teile davon zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen. Strittig ist auch, ob Keimbahninterventionen untersagt werden sollen.

Schließlich wird darum gerungen, ob ein Zulassungsverbot für Produkte festgelegt wird, die eine Herstellung von hybriden Lebewesen oder Chimären bedeuten, also Zwitterwesen von Mensch und Tier. Eine Mehrheit sozialistischer und liberaler Europaabgeordneter lehnte diese Forderungen im Gesundheitsausschuss ab; der Ausgang der Abstimmung darüber im Plenum gilt als ungewiss. © kna/aerzteblatt.de

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