Politik

Opposition bringt Gruppenantrag zur Heroinabgabe auf den Weg

Mittwoch, 7. März 2007

ddp

Berlin - Die Opposition im Bundestag hat am Mittwoch einen Gruppenantrag zur Heroinvergabe auf Rezept auf den Weg gebracht. Er sieht vor, Schwerstabhängige unter strengen Voraussetzungen mit dem synthetischen Heroin Diamorphin zu versorgen. Sprecher von FDP, Grünen und Linksfraktion riefen die Koalitionsfraktionen dazu auf, den Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben. Die Abgeordneten von SPD und Union sollten dabei helfen, die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Heroinvergabe auf Rezept zu schaffen.

Bisher haben 145 Abgeordnete aus dem Oppositionslager den Antrag unterzeichnet. Für eine Mehrheit müssten rechnerisch zwei Drittel der SPD-Parlamentarier mitstimmen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich am Mittwoch äußerst zurückhaltend. Sie setze weiter auf eine Einigung innerhalb der Koalition, sagte sie vor Journalisten in Berlin.

Die Ausnahmegenehmigung für die Abgabe von pharmazeutisch hergestelltem Heroin an derzeit 270 Schwerstabhängige läuft Ende Juni aus. Die Unionsfraktion im Bundestag vereinbarte im Februar mit den CDU-regierten Bundesländern Hamburg und Hessen, nur die laufenden Heroinprojekte fortzusetzen. 

Dieser Kompromiss ist nach Ansicht der SPD unzureichend. Damit Diamorphin vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Medikament zugelassen werden kann, müsste zunächst das Betäubungsmittelgesetz entsprechend geändert werden. © afp/aerzteblatt.de

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