Politik

Zypries für weitreichende Bürgerrechte bei der Patientenverfügung

Mittwoch, 21. März 2007

Berlin – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich für ein möglichst weitreichendes Selbstbestimmungsrecht bei der Patientenverfügung ausgesprochen. Einschränkungen seien nicht zu rechtfertigen und daher „verfassungsrechtlich problematisch“, sagte Zypries der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Bundestag will erstmals am Donnerstag kommender Woche über das Thema beraten. Bei der abschließenden Entscheidung soll der Fraktionszwang aufgehoben werden.  

In Patientenverfügungen können Menschen beispielsweise erklären, ob sie nach einem Unfall auch in Bewusstlosigkeit weiter leben wollen oder ob medizinische Geräte abgestellt werden sollen, wenn ein Wiedererwachen ausgeschlossen erscheint.  

Mehrere Millionen solcher Erklärungen soll es bereits geben, ihre Verbindlichkeit ist aber nicht geregelt. Seit Jahren wird daher ein Gesetz über die Patientenverfügung gefordert, das den Bürgern aber vor allem auch Ärzten mehr rechtliche Sicherheit geben soll. In einer am Mittwoch bekannt gegebenen Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) sprachen sich 68 Prozent für ein solches Gesetz aus.

Drei Viertel der Bundesbürger fordern nach dieser Umfrage, dass eine Patientenverfügung nicht erst im Sterbeprozess greifen soll. Dies unterstützten auch Zypries und der Humanistische Verband Deutschlands. Es gebe keinen Grund, „Bürgern ihr Selbstbestimmungsrecht für eine bestimmte Lebensphase zu verweigern“, etwa für den Fall des Wachkomas oder bei Demenz, betonte Zypries.

Zudem forderte die Ministerin, eine aktuelle Patientenverfügung müsse auch immer verbindlich sein. „Das Recht, einen ärztlichen Eingriff abzulehnen, ist immer zu respektieren.“ Zypries lehnte eine aktive Sterbehilfe dagegen ausdrücklich ab. „Niemand darf sich zum Herr über Leben und Tod gegenüber einem anderen aufschwingen“, sagte sie der Zeitung.   

Mit ihrer Position zur Patientenverfügung unterstützte die Justizministerin einen Gesetzentwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Stünker. Danach soll eine Patientenverfügung in jedem Fall verbindlich sein und medizinische Eingriffe umfassend vorab regeln können. Unionspolitiker und ein Entwurf des SPD-Abgeordneten René Röspel sehen dagegen höhere Hürden vor, etwa eine gerichtliche Kontrolle. © afp/aerzteblatt.de

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