Politik

Bewegung in der Debatte über Patientenverfügungen

Freitag, 23. März 2007

Berlin - Wenige Tage vor der ersten Bundestagsdebatte über ein Gesetz zu Patientenverfügungen kommt neue Bewegung in die seit Langem kontroverse Diskussion. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte heute einen eigenen Gesetzentwurf an, über den ihre Fraktion derzeit verhandle. Danach sollen Therapiebeschränkungen für jede Krankheitsphase zulässig sein, Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts sollen auf Konfliktfälle beschränkt bleiben. 

Bereits am Donnerstagabend hatten die Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), Rene Röspel (SPD), Josef Winkler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht vorgelegt. Ihm zufolge sollen solche Verfügungen eingeschränkt verbindlich sein. Hürden für einen Behandlungsabbruch sollen dort errichtet werden, wo eine Krankheit noch keinen tödlichen Verlauf genommen hat, also beispielsweise in Fällen schwerster Demenz oder bei Wachkomapatienten. Ein weiterer Antrag liegt bereits aus den Reihen der SPD vor, der dem vorab geäußerten Willen des Patienten eine hohe Verbindlichkeit zuschreibt. Er richtet sich im Kern nach dem Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vom Herbst 2004. 

Nach Schätzungen zufolge haben neun Millionen Deutsche eine Patientenverfügung. Umstritten ist vor allem Reichweite und Verbindlichkeit der Willenserklärungen sowie die konkrete Form der Abfassung. Offen ist beispielsweise, ob die Behandlung bei schwer Demenzkranken oder Wachkomapatienten abgebrochen werden darf, während sie sich noch nicht im Sterbeprozess befinden. In diesen Fällen geht der Zypries-Entwurf von einem weitgehenden Selbstbestimmungsrecht des Patienten aus. 

In dem heute von Bosbach, Röspel, Winkler und Fricke erläuterten Gegenentwurf heißt es, Patientenverfügungen ohne Reichweitenbegrenzung widersprächen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Ihren Vorstellungen zufolge sollen Behandlungsabbrüche bei nicht mehr einwilligungsfähigen Personen grundsätzlich nur bei tödlichem Krankheitsverlauf möglich sein. Ein Gericht muss in diesen Fällen nur dann angerufen werden, wenn sich Ärzte, Angehörige und Betreuer nicht einig sind. Solange eine Krankheit noch keinen tödlichen Verlauf genommen hat, soll der Behandlungsabbruch nur dann erlaubt sein, wenn der Betroffene dies ausdrücklich vorab angeordnet hat und wenn der Patient mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sein Bewusstsein niemals wieder erlangen wird. Außerdem soll in diesen Fällen immer ein Vormundschaftsgericht eingeschaltet werden müssen. Patientenverfügungen bedürfen laut Entwurf der Schriftform.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Bosbach-Entwurf als nicht weitgehend genug. Die Formulierungen gäben Betreuern und Ärzten breiten Raum, eine Patientenverfügung auszuhebeln. Anders als es die FDP wolle, sehe der Entwurf zudem eine Reichweitenbeschränkung auf irreversibel zum Tode führende Erkrankungen oder dauerhafte Bewusstlosigkeit vor. „Die Folge wären mögliche Zwangsbehandlungen gegen den erklärten Willen des Patienten.“

Der Bundestag will sich in der kommenden Woche in einer ersten großen Debatte mit dem Thema befassen. Allerdings soll es bei der dreistündigen Aussprache am 29. März noch nicht um konkrete Anträge oder Gesetzentwürfe gehen. © kna/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige