Politik

Neuer Deutscher Ethikrat ohne Beteiligung von Abgeordneten

Montag, 26. März 2007

Berlin - Der Nationale Ethikrat wird bis zum Sommer von einem neuen Deutschen Ethikrat abgelöst. Nach mehr als zwölfmonatigen Kontroversen verständigten sich die Koalitionsfraktionen und das Bundesforschungsministerium auf eine Neuregelung, wie SPD-Forschungsexperte Jörg Tauss und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin bestätigten.

Schavan lobte den Kompromiss als „gute Verständigung der Fraktionen“. Das wichtige Gremium werde nun zügig eine gesetzliche Grundlage bekommen. In den nächsten Jahren werde es viele Entscheidungen geben, bei denen eine fundierte Beratung der Politik durch den neuen Ethikrat bedeutsam sein werde.

Unter den 24 Mitgliedern des Gremiums sollen auch künftig keine Abgeordneten sein, sondern nur externe Fachleute. Neu vorgesehen ist ein Parlamentarischer Beirat, der auch Wünsche des Parlaments an den Ethikrat weiterleiten solle. Tauss erläuterte weiter, künftig solle die Geschäftsstelle des Ethikrats direkt beim Bundestag angesiedelt sein. Der Gesetzentwurf werde als Aufgabe des Ethikrats die Befassung „insbesondere mit Fragen der Lebenswissenschaften“ vorsehen; so könnten stärker als bisher auch Fragen beispielsweise der grünen Gentechnik zum Thema werden.

Die grundlegende Reform des Ethikrats ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom Herbst 2005 vorgesehen. Der bisherige und nach wie vor aktive Nationale Ethikrat wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen und hat keinerlei gesetzliche Grundlage. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte Anfang 2006 ein neues Konzept vor, das bei der Opposition und in Teilen der Koalitionsfraktionen auf Widerspruch stieß. Umstrittenster Punkt blieb seitdem die direkte Mitwirkung von Abgeordneten in dem Gremium.

Schavans Gesetzentwurf, der nun in mehreren Punkten geändert wurde, war bei der Ersten Lesung im Bundestag im November 2006 auf breite Kritik gestoßen, die auch aus der Koalition kam. Seitdem liegt der Entwurf zu Beratungen in den Ausschüssen. Konkrete Termine für die Ausschuss-Schlussberatungen und für die abschließende Zweite und Dritte Lesung des Parlaments stehen noch nicht fest. Theoretisch könnte das Thema aber schon am Mittwoch und Donnerstag der kommenden Woche auf die Tagesordnung kommen.

Die Einigung von Koalitionsfraktionen und Ministerium stieß auf scharfe Kritik der Opposition: „Die Koalitionsfraktionen haben sich offenbar kleinkochen lassen“, sagte der grüne Bioethik-Experte Reinhard Loske der KNA. Er bewertete die bisher bekannt gewordenen Regelungen als Minimallösung, die nicht überzeugend seien. Eine angemessene Beteiligung des Parlaments sehe anders aus. Loske betonte, auch Unionsabgeordnete hätten zwischenzeitlich eine deutlich andere Option angemahnt. © kna/aerzteblatt.de

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