Politik

Patientenverfügung: Geteiltes Echo auf Gruppenantrag

Montag, 26. März 2007

Berlin - Der von Bundestagsabgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen vorgelegte Gruppenantrag zur gesetzlichen Verankerung von Patientenverfügungen stößt auf unterschiedliche Resonanz. Während Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) die Initiative am Wochenende nachdrücklich begrüßte, warnte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, davor, die Verbindlichkeit solcher Verfügungen gesetzlich zu regeln.

„Es ist schon gut geregelt. Ein Gesetz wird nur neue Probleme bringen“, sagte Hoppe. Patientenverfügungen seien bereits verbindlich, dies wüssten nur zu wenige. Sterben sei eben „nicht normierbar, da kann es keine absolute Rechtssicherheit geben“, fügte er hinzu.

In Patientenverfügungen kann festgelegt werden, welche medizinische Behandlung man für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit infolge einer Krankheit oder eines Unfalls ablehnt. Über eine gesetzliche Absicherung dieser Erklärungen will der Bundestag am Donnerstag in einer ersten großen Debatte beraten. Zu der noch in diesem Jahr angestrebten Entscheidung, bei der kein Fraktionszwang gelten soll, werden mehrere Gruppenanträge erwartet.

Nach dem am Freitag vorgelegten Gruppenantrag sollen Patientenverfügungen grundsätzlich verbindlich und vom Arzt zu befolgen sein. Allerdings soll der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung grundsätzlich nur bei einem „irreversibel tödlichem Krankheitsverlauf“ möglich sein. Bei anderem Krankheitsverlauf wollen die Autoren einen Behandlungsabbruch nur bei Patienten ermöglichen, die „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotz Ausschöpfung aller medizinischen Möglichkeiten das Bewusstsein niemals wiedererlangen“ werden und den Abbruch für diesen Fall in einer Patientenverfügung eindeutig angeordnet haben.

„Wir wollen ein menschenwürdiges Sterben bei irreversibel tödlichen Krankheitsverläufen. Wir wollen aber keine Lebensbeendigung bei Lebenden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitinitiator des Antrags, René Röspel, zum Festhalten an der so genannten Reichweitenbeschränkung einer Patientenverfügung.

Auch Müller-Piepenkötter wandte sich gegen eine „gesetzliche Regelung, die Patientenverfügungen ohne jede Reichweitenbeschränkung für verbindlich erklärte“. Dies „würde das Selbstbestimmungsrecht verabsolutieren und die Schutzpflicht für das menschliche Leben vernachlässigen“. Dagegen berücksichtige die im Gruppenantrag vorgeschlagene Regelung gleichermaßen „den Schutz des Lebens, die Würde des Menschen und die Selbstbestimmung des Patienten“.

Hoppe warnte indes vor Regelungen, bei denen Patientenverfügungen nur noch bei irreversibel tödlich verlaufenden Krankheiten verbindlich wären. „Ein Großteil der acht Millionen Verfügungen in Deutschland wäre dann wertlos“, sagte der Ärztekammer-Präsident. Die Reichweitenbeschränkung führe praktisch zu einer „Lebensverlängerung um jeden Preis“.

Einer aktuellen Umfrage von TNS Forschung für den „Spiegel“ vertrauen nur 52 Prozent darauf, am Lebensende von Ärzten „angemessen und menschenwürdig“ behandelt zu werden. 44 Prozent haben in dieser Frage ausdrücklich kein Vertrauen in die Ärzteschaft. 59 Prozent gaben an, am Lebensende nicht länger behandelt werden zu wollen, wenn alles dafür spricht, dass sie „nie wieder das Bewusstsein erlangen“ werden. Nur neun Prozent möchten, dass „bis zum Schluss alles medizinisch Mögliche getan“ wird. © ddp/aerzteblatt.de

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