Politik

Zustimmung und Kritik für Koalitionspläne zum neuen Ethikrat

Montag, 26. März 2007

Bonn -  Die Pläne der Regierungskoalition für einen „Deutschen Ethikrat“ haben heute ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die katholische Kirche begrüßte die Vorschläge, während FDP und Linke von fehlender Einbeziehung des Parlaments sprachen. Am Wochenende hatten sich die Koalitionsfraktionen mit Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) darauf verständigt, den Nationalen Ethikrat im Sommer 2007 durch ein neues Gremium abzulösen. Das entsprechende Gesetz soll zügig verabschiedet werden.

Unter den 24 Mitgliedern des Gremiums sollen keine Parlamentarier, sondern nur von Bundesregierung und Bundestag benannte Fachleute sein. Neu geplant ist zudem ein aus neun Vertretern bestehender parlamentarischer Beirat, der Wünsche des Bundestags an den Rat weiterleiten soll. Künftig soll die Geschäftsstelle des Ethikrats direkt beim Bundestag angesiedelt sein.

Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger, der Mitglied des Nationalen Ethikrats ist, sagte auf Anfrage, die ethische Politikberatung werde durch das neue Gremium einen größeren Stellenwert erhalten. Angesichts neuer wissenschaftlicher Möglichkeiten sei der Beratungsbedarf größer denn je. Losinger begrüßte, dass auch dem neuen Gremium keine Parlamentarier angehören sollen. Dies und die satzungsmäßige Verankerung einer freien Themenwahl stellten sicher, dass der Ethikrat nicht politisch instrumentalisiert werde. Es sei aber „völlig legitim“, ihm einen parlamentarischen Beirat vorzuschalten.

Demgegenüber sagte die Technologie-Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, das Gremium werde keine unabhängige Beratung des Parlaments bieten, sondern nur eine nach Parteienproporz organisierte Diskussionsrunde sein. Zugleich warnte sie davor, durch die Einschaltung des neuen parlamentarischen Beirats könne es zu „Auftragsethik“ nach dessen Wünschen kommen. Der Rat müsse selbst entscheiden können, welche Fragen er bearbeite und wie er Untersuchungsaufträge formuliere.

Die Grünen hatten bereits gestern kritisiert, die Koalitionsfraktionen hätten sich vom Ministerium „kleinkochen lassen“. Eine angemessene Beteiligung des Parlaments sehe anders aus. Kritik an den Plänen äußerte auch der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ilja Seifert. Dem Parlament werde nur eine Statistenrolle zugedacht. Seifert kritisierte zudem, dass die Forderung insbesondere von Behindertenverbänden unberücksichtigt blieb, sachkundige Betroffene in das Gremium zu entsenden.

Die Reform des Ethikrats ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom Herbst 2005 vorgesehen. Der nach wie vor aktive Nationale Ethikrat wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen und hat keine gesetzliche Grundlage. Schavan stellte Anfang 2006 ein Konzept vor, das bei der Opposition und in Teilen der Koalition auf Widerspruch stieß. Umstrittenster Punkt ist die direkte Mitwirkung von Abgeordneten in dem Gremium. © kna/aerzteblatt.de

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