Politik

Wulff wegen Sponsorings durch Tabak-Konzerne in der Kritik

Montag, 2. April 2007

Hamburg - Wegen eines langjährigen Sponsorings durch die Tabakindustrie sieht sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit dem Vorwurf der Käuflichkeit konfrontiert. Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, bezweifelte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ die Unabhängigkeit Wulffs bei der Entscheidung über den Nichtraucherschutz in Niedersachsen. Die Tabaklobby sei Sponsor vieler Veranstaltungen der Landesregierung. „Da stellt sich schon die Frage nach Käuflichkeit“, sagte Jüttner. Niedersachsen hatte sich gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen.

Wie das Blatt berichtete, Wulff werde seit Jahren von der Tabakindustrie gesponsert. So habe der Verband der Zigarettenindustrie das Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin vergangenes Jahr mit einer Geldspende in Höhe von 2.500 Euro unterstützt. Zum Grünkohlessen in Wulffs Brüssler Niederlassung habe Britisch American Tobacco (BAT) 2.500 Euro beigesteuert. Eine Anfrage der Grünen im Landtag habe 14 solche Vorgänge in Wulffs Amtszeit zum Vorschein gebracht - zudem sei auch der Zuschuss zum diesjährigen Sommerfest in Höhe von 2.500 Euro durch den Verband der Zigarettenindustrie bereits gesichert. Zudem habe der Tabak-Konzern Reemtsma in der CDU-Zeitschrift „Magazin für Niedersachsen“ wiederholt ganzseitige Anzeigen geschaltet.

Wulff wehrte sich gegen die Kritik. In einem am Sonntag veröffentlichten „Bunte“-Interview sagte Wulff, sein Land habe „ein weit reichendes Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht, bei dem es das generelle Rauchverbot auch in Gaststätten gibt“. Niedersachsen lasse jedoch Ausnahmen in der Gastronomie zu. „Wir dürfen die Kunden nicht entmündigen“, begründete Wulff die weniger strenge Handhabung. Er sei jedoch davon überzeugt, dass sich die Nichtrauchergastronomie durchsetzen werde. Verräucherte Kneipen seien bald eine Ausnahme.

Wulffs CDU-Parteifreund Karl-Heinz Florenz, Gesundheitsexperte im EU-Parlament sagte dem Blatt: „50 Prozent aller langjährigen Raucher sterben frühzeitig an den Folgen ihrer Sucht. Vor diesem Hintergrund sollten sich Regierungen und Politiker keine Veranstaltungen von der Tabaklobby bezahlen lassen.“ Er könne Wulff nur empfehlen, der Tabakindustrie nicht länger eine Bühne für ihre Aktivitäten zu bieten und auch in Niedersachsen ein striktes Rauchverbot in Gaststätten durchzusetzen.

Auch die Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing (SPD) äußerte sich kritisch. Wulff bleibe mit seiner Regelung zum Nichtraucherschutz weit hinter anderen Ländern zurück. „Ich gehe davon aus, dass er sich bei seiner politischen Entscheidung natürlich vom Gesundheitsschutz aller leiten lässt und nicht von den Interessen einzelner Gruppen“, sagte Bätzing. © ddp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige