FDP: Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit Kassen geben

Montag, 23. April 2007

Osnabrück - Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sollten nach Ansicht der FDP den gesetzlichen Krankenkassen zufließen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr, warnte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag zugleich davor, mithilfe der BA-Überschüsse Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.

Bahr erklärte, durch eine Zuleitung der Mittel an die Krankenkassen würde ein Fehler aus der Vergangenheit rückgängig gemacht. Im Rahmen der „Hartz“-Reformen seien den gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 2005 und 2006 jährlich rund 2,17 Milliarden Euro an Lasten aufgebürdet worden. Beispielsweise habe die Bundesanstalt geringere Beiträge für Arbeitslose an die Krankenversicherungen gezahlt. Jetzt sei es daher gerechtfertigt, die Kassen und damit auch die Beitragszahler zu entlasten. „Verschiebebahnhöfe“ und ein Vermischen von Zuständigkeiten würden auf diese Weise rückgängig gemacht. „Es geht bei den Überschüssen der Bundesanstalt nicht darum, Geschenke zu verteilen“, betonte Bahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Zeitung zufolge in der vergangenen Woche die Finanzierung zusätzlicher Steuermittel für das Gesundheitswesen aus Mitteln der BA abgelehnt. Dagegen hatte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür ausgesprochen, den Überschuss der BA in den Bundeshaushalt zu übertragen und für den Steuerzuschuss an die Krankenversicherung zu nutzen.

Dazu sagte Bahr: „Ich fordere, dass die Arbeitslosenversicherung nun wieder die Lasten übernimmt, die bisher den Beitragszahlern der Krankenversicherung für die Arbeitslosenversicherung aufgebürdet wurden.“ Die Arbeitslosenversicherung sei durch den Überschuss dazu finanziell in der Lage. © ddp/aerzteblatt.de