Politik

Alle Parteien lehnen Ethikrat-Forderung zu Organspenden ab

Mittwoch, 25. April 2007

Berlin - Die Ethikrat-Forderung nach einer Neuregelung der Organspenden stößt bei allen Bundestagsfraktionen auf Ablehnung. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) warnte am Mittwoch in Berlin vor einer Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts. Der Vorsitzende der letzten Bioethik-Enquetekommission des Bundestages, Rene Röspel (SPD), nannte das Votum unverständlich und in seinen Konsequenzen kontraproduktiv. Auch Oppositionsvertreter warnten vor Einschränkungen beim Selbstbestimmungsrecht und einer Verzweckung des Menschen.

Der Ethikrat will das Transplantationsgesetz ändern, die bislang geltende Zustimmungs- durch eine Widerspruchsregelung ablösen und damit zu mehr Spenderorganen kommen. Der Staat solle zudem für eine umfassende Information der Bürger sorgen. Dazu stellte er am Dienstag eine 40-seitige Stellungnahme vor. Seit vielen Jahren übersteigt der Bedarf an Spenderorganen in Deutschland die Zahl der zur Verfügung stehenden Transplantate um ein Mehrfaches. Am Dienstag hatte bereits die Bundesärztekammer Bedenken geäußert.

Kauder sagte, wer sich zu Lebzeiten nicht ausdrücklich zur Organspende bereit erklärt habe, dessen Zustimmung dürfe im Todesfall nicht einfach vorausgesetzt werden. Das sage er gerade auch als Christ, dem das Gebot der Nächstenliebe eine Entscheidung zu Gunsten der Organspende nahe lege. „Als wertkonservative Christen sollten wir für die Organspende werben und nicht die Menschen in Geiselhaft nehmen“, betonte er.

Röspel sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die begrenzte Bereitschaft vieler Bürger, sich als potenzielle Organspender zu erklären, habe viel mit Unsicherheit und Vertrauen zu tun. „Der Ansatz des Ethikrats würde dieses Vertrauen noch weiter reduzieren und damit genau das Gegenteil erreichen“, warnte der SPD-Politiker. Die Widerspruchsregelung sei in der vorgeschlagenen Form zudem unpraktikabel und kaum in Gesetzesform zu gießen. „Mit kundigen Abgeordneten im Ethikrat wäre das nicht passiert“, meinte Röspel.

FDP-Bioethikexperte Michael Kauch verwies auf die Autonomie des Einzelnen. „Die Selbstbestimmung endet nicht mit dem Tod“, sagte er. Wer zum Beispiel bei Patientenverfügungen auf mehr Selbstbestimmung setze, könne deren Geltung nicht nach dem Tode aussetzen. Kauch forderte, im Rahmen der geltenden Zustimmungsregelung mehr Menschen zur Einwilligung zu bewegen und dafür offensiver zu werben. So könnten Behörden bei Ausstellung oder Verlängerung eines Führerscheins oder Personalausweises ein Organspender-Ausweisformular aushändigen mit der Bitte, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.

Der Chef des Klinikärzteverbands Marburger Bund, Frank-Ulrich Montgomery, nannte den Ethikrats-Vorstoß nachvollziehbar, aber politisch aussichtslos. Stattdessen müsse man Überzeugungsarbeit leisten, die Organentnahme entbürokratisieren und dafür auch mehr Geld bereitstellen, sagte Montgomery dem „Tagesspiegel“. 

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Wolfram-Arnim Candidus, forderte die große Koalition auf, den Vorschlag des Ethikrates umzusetzen. Ethische Bedenken seien für ihn nicht nachvollziehbar. „Was nutzt es ihnen oder ihren Angehörigen, wenn sie zwei funktionierende Nieren haben und sie damit beerdigt werden?“, fragte Candidus. Er mahnte aber Sicherungen gegen „Willkür“ an. So dürfe über die Entnahme nur entschieden werden, wenn mindestens zwei Mediziner den Tod eines potenziellen Spenders feststellen.

Der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes im Juni 1997 waren intensive Kontroversen über die beiden unterschiedlichen Ansätze vorausgegangen. © kna/ddp/aerzteblatt.de

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