Politik

Grüne bekräftigen Kritik an neuem Ethikrat

Mittwoch, 25. April 2007

Berlin - Die Grünen haben ihre Kritik am künftigen Deutschen Ethikrat bekräftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, beklagte am Mittwoch in Berlin eine mangelnde Einbeziehung des Parlaments bei der Berufung der Mitglieder. Dabei erinnerte er daran, dass die Union den derzeit noch tätigen Nationalen Ethikrat nach seiner Errichtung 2001 aus demselben Grund als undemokratisch zurückgewiesen habe.

Am Donnerstag will der Bundestag die Einrichtung des Sachverständigenrates beschließen. Zugleich soll er einen parlamentarischen Ethikbeirat ins Leben rufen. Beck warf der Koalition fehlende Sensibilität für Pluralismus bei der Berufung der Experten vor, da die Opposition durch den Verteilungsschlüssel nicht angemessen berücksichtigt werde. Der Ethikrat soll insgesamt 26 Mitglieder haben, Regierung und Parlament bestimmen je 13. Nach dem üblichen Proporz sollen auf die Koalitionsfraktionen je fünf und auf die Oppositionsfraktionen jeweils ein Vertreter entfallen.

Beck bemängelte zudem die geringen Kompetenzen des vorgesehenen parlamentarischen Beirats. Es sei ihm schleierhaft, warum man nicht gleich eine neue parlamentarische Enquete-Kommission oder ein vergleichbares Gremium geschaffen habe. © kna/aerzteblatt.de

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