Politik

Bundestag beschließt Einrichtung eines „Deutschen Ethikrates“

Freitag, 27. April 2007

Berlin - Der Bundestag hat die Einrichtung eines „Deutschen Ethikrates“ beschlossen. Mit den Stimmen von Union, SPD und FDP verabschiedete das Parlament am Donnerstagabend in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dagegen votierten die Abgeordneten von Links-Fraktion und Grünen.

Das unabhängige Sachverständigengremium soll sich mit den ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie den voraussichtlichen Folgen für den Einzelnen und die Gesellschaft befassen, die sich im Zusammenhang mit den „Entwicklungen auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen“ ergeben. Die 26 Mitglieder sollen je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestages und der Bundesregierung berufen werden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im Juni mit der Vorlage befassen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung der Länderkammer.

Forschungs-Staatssekretär Thomas Rachel (CDU) sagte, die Regierung habe mit der Neuordnung die Kritik aus den Reihen des Parlaments an der Art der Einrichtung des Nationalen Ethikrats 2001 aufgegriffen. Er verwies nachdrücklich auf die künftige Ernennung von 13 der 26 Mitglieder durch den Bundestag. Es gehe um ein gesetzlich verankertes, dauerhaftes Beratungsgremium bei Bioethikfragen.

Rene Röspel (SPD) erklärte, er mache keinen Hehl daraus, dass er weiterhin Sympathie für die Forderung der Grünen habe, die Parlamentarier stärker einzubeziehen. Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf sei es aber gelungen, den Ethikrat über den geplanten Beirat mit dem Parlament zu verzahnen. Befriedigt zeigte er sich auch, dass die Themen des Rates nun über die Lebenswissenschaft hinausgingen.

Der grüne Bioethik-Experte Reinhard Loske sprach hingegen von einer „Farce auf Kosten des Parlaments und der Oppositionsrechte“. Die große Koalition erlaube es sich, einen Großteil der Sachverständigen des Deutschen Ethikrates selbst zu benennen und wolle damit einen bioethischen Monopolanspruch.

Der Bundestag beschloss außerdem die Einrichtung eines parlamentarischen „Ethikbeirates“ zur Ergänzung des Ethikrates. Das „Begleitgremium“ soll die „Verzahnung und Zusammenführung von ethischer Sachkompetenz und parlamentarischer Arbeit“ gewährleisten.

Der Nationale Ethikrat wurde 2001 ohne gesetzliche Grundlage vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen und soll nun vom Deutschen Ethikrat abgelöst werden. Noch offen ist, ob und wieviele Mitglieder des bisherigen Gremiums auch dem neuen Expertenkreis angehören sollen.  

Die Vorsitzende des Nationalen Ethikrats, Kristiane Weber-Hassemer, betonte am Freitag in Berlin, man arbeite vorerst völlig normal weiter. Aus ihrer Sicht sei das legitimatorische Defizit des bisherigen Rats, nur auf der Grundlage eines Einsetzungsbeschlusses und nicht eines Gesetzes tätig zu sein, nicht so gravierend gewesen. Eine gesetzliche Grundlage verdiene aber den Vorzug und sorge für größere Legitimation. © ddp/aerzteblatt.de

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