Politik

CDU-Politiker Hüppe vermisst klares Stammzellvotum von Merkel

Montag, 7. Mai 2007

Hubert Hüppe

Düsseldorf - Der Unions-Bioethikexperte Hubert Hüppe vermisst ein klares Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Stammzelldebatte. Die Parteivorsitzende solle sich gegen die von der FDP geforderte Liberalisierung des Stammzellgesetzes stellen, forderte er am Wochenende in Düsseldorf. Merkel positioniere sich nicht in dieser Frage.

„Für die Stammwähler der Union wäre es fatal, wenn der Embryonenschutz nach unserer Regierungszeit schlechter wäre als vorher“, meinte Hüppe. Seine Fraktionskollegen sollten jede Veränderung des Stammzellgesetzes ablehnen. Der CDU-Politiker sagte, er sei skeptisch, ob Merkel diese Position unterstütze.

Die Liberalen bekräftigten unterdessen ihre Forderung, die Stichtagsregelung für Stammzellforschung in Deutschland abzuschaffen. Die „rigide“ Gesetzgebung aus dem Jahr 2001 führe dazu, dass deutsche Wissenschaftler sich aus der internationalen Entwicklung ausschalten müssten, kritisierte die technologiepolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach.

Dem Bundestag liegt ein entsprechender Antrag der FDP vor. Auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fordert seit langem ein Ende der Stichtagsregelung. Am Mittwoch hört der zuständige Bundestagsausschuss 24 Experten zu dem Thema an. Je nach Verlauf der Anhörung sind fraktionsübergreifende Gruppenanträge für oder gegen eine Gesetzesänderung zu erwarten. Flach äußerte die Erwartung, dass der Bundestag nicht für die Abschaffung, aber doch für eine Verschiebung des Stichtags stimmen werde.

Katholische Theologen lehnen die Forderungen von DFG und FDP vehement ab. Der Paderborner Moraltheologe Franz-Josef Bormann warnte am Wochenende, die Öffentlichkeit sehe den frühen Embryo zunehmend „als Ding, als Biomasse“, aber nicht mehr als Mensch. Das sei ein „echter ethischer Bruch“. Auch der Osnabrücker Theologe Manfred Spieker verwies darauf, dass das menschliche Leben mit der Befruchtung beginne. Der Gesetzgeber sei zum Schutz des Embryos verpflichtet. Der Mensch dürfe auch in seiner frühesten Lebensphase nicht zum Rohstoff für die Forschung „degradiert“ werden.

Nach Angaben des „Focus“ versucht die FDP-Fraktion, durch einen Gruppenantrag zumindest die Strafandrohung für deutsche Wissenschaftler zu kippen, die auf internationaler Ebene an in Deutschland untersagten Projekten mitwirken. Für eine Änderung des Stichtages sei im Parlament dagegen keine Mehrheit erkennbar, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab.

In Deutschland ist Forschung, bei der menschliche Embryonen zerstört werden, generell verboten. Deshalb dürfen keine menschlichen embryonalen Stammzellen hergestellt werden. Laut Stammzellgesetz dürfen Forscher in engen Grenzen nur Zellen verwenden, die vor 2002 im Ausland entstanden sind. © afp/aerzteblatt.de

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