Politik

Politiker und Experten: Patientenverfügung nicht absolut setzen

Freitag, 6. Juli 2007

Berlin - Politiker und Fachleute haben vor einer Absolutsetzung von Patientenverfügungen gewarnt. Bei einer Podiumsdiskussion in der Katholischen Akademie Berlin am 5. Juli warnte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vor einer automatischen Gleichsetzung des in der Verfügung geäußerten Willens mit dem aktuellen Wunsch von Patienten. Der Bundestag will im Herbst eine gesetzliche Regelung derartiger Verfügungen erreichen. Dazu liegen bislang drei Gesetzentwürfe vor, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden. 

Mit Patientenverfügungen oder -testamenten können Menschen festlegen, wie sie im Fall einer schwerwiegenden Erkrankung medizinisch behandelt werden wollen. Umstritten ist vor allem, wie verbindlich diese Erklärungen im Ernstfall sind und wie weit die Verfügung über das eigene Lebensende gehen darf.

Die Berliner Medizinerin Jeanne Nicklas-Faust betonte unter Verweis auf neuere Studien, dass die Mehrheit der Patienten nicht am einmal geäußerten Willen festhalte. Im Falle einer Erkrankung gehe oft eine Entwicklung einher, die auch die gesamte Persönlichkeitsentwicklung betreffe. Nicklas-Faust sprach sich deshalb für eine abgestufte Verbindlichkeit aus.

Mehrere Fachleute warfen dem Gesetzentwurf der Gruppe um Joachim Stünker (SPD) vor, die Vorausverfügungen mit dem aktuell vermuteten Willen gleichzusetzen und damit einem Automatismus den Weg zu bereiten. Rolf Stöckel (SPD), ein Befürworter des Stünker-Entwurfs, wies dies zurück; das Konzept sehe eine Prüfung vor.

Der Berliner Moraltheologe Andreas Lob-Hüdepohl machte dagegen geltend, dass im Gesetzestext diese Prüfung nur bei der Frage gelte, ob der in der Verfügung vorgesehene Fall tatsächlich eingetreten sei. Nicht geklärt werde, ob der aktuelle Wille dem vorab geäußerten entspreche. Deshalb sei unter der Hand tatsächlich ein Automatismus festgeschrieben. Denselben Vorwurf äußerte er gegenüber dem Gesetzentwurf der Unionspolitiker Wolfgang Zöller (CSU) und Hans Georg Faust (CDU). Auch ihm fehle der ausdrückliche Prüfauftrag des Betreuers.

Gegenüber dem Entwurf der Gruppe um den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach wandten Nicklas-Faust und Lob-Hüdepohl ein, dass er für Demenz- und Wachkoma-Patienten Sonderregelungen enthalte. Nach Bosbachs Vorstellungen sollen bei Patienten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr das Bewusstsein erlangen, im Falle einer entsprechenden Verfügung lebenserhaltende Maßnahmen bereits vor der irreversiblen Sterbephase abgebrochen werden können.

Lob-Hüdepohl mahnte, dass es sich bei solchen Patienten nicht um sterbende, sondern schwerstbehinderte Menschen handele. Ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen sei deshalb ein „ärztlich assistierter Suizid“. © kna/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige