Politik

Ethikrat: Mehrheit für Liberalisierung des Stammzellgesetzes

Montag, 16. Juli 2007

Berlin - Der Nationale Ethikrat hat sich mit Mehrheit für eine deutliche Liberalisierung des deutschen Stammzellgesetzes ausgesprochen. 14 der 24 Mitglieder plädieren in einer am Montag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme dafür, die geltende Stichtagsregelung für den Import menschlicher embryonaler Stammzellen aufzuheben und stattdessen eine Einzellfallprüfung einzuführen. Neun Mitglieder des Gremiums, darunter die Vertreter der katholischen Kirche, erklärten hingegen, eine Aufhebung des Stichtags würde das Gesetz in seiner Substanz aushöhlen.

Das Mehrheitsvotum verlangte zudem, Strafandrohungen für deutsche Wissenschaftler aufzuheben, die sich im Ausland an nach deutschem Recht verbotenen Forschungsprojekten beteiligen. Die Befürworter einer Liberalisierung plädieren zudem dafür, die gesetzlichen Möglichkeiten der Stammzellforschung auszuweiten. Import und Verwendung embryonaler Stammzellen sollten nicht nur für die Forschung, sondern auch zum Zweck der Diagnose und Behandlung von Krankheiten zulässig sein.

Der Würzburger Jurist Horst Dreier begründete die Forderungen mit wissenschaftlichen Fortschritten und der Forschungsfreiheit. Der Vorschlag sei eine „zeitgemäße Fortentwicklung“ des geltenden Stammzellgesetzes. Die Neurobiologin Regine Kollek widersprach dieser Auffassung und warnte vor einer Aushöhlung des ethisch-moralischen Fundaments des 2002 verabschiedeten Stammzellgesetzes. Zudem sei eine Änderung nicht nötig, weil nach wie vor keine Therapien mithilfe menschlicher embryonaler Stammzellen in Sicht seien.

Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger, der katholische Moraltheologe Eberhard Schockenhoff und der Vertreter der Behindertenverbände, Peter Radtke, betonten in einem Minderheiten-Zusatzvotum, dass das Bekenntnis zu Menschenwürde und Lebensschutz nur noch deklaratorischen Wert habe, „wenn es jederzeit suspendiert werden kann, sobald ihm andere Interessen gegenüberstehen“.

Nach dem Stammzellgesetz dürfen nur solche Stammzellen nach Deutschland importiert werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Zellen aus so genannten überzähligen Embryonen gewonnen wurden, es sich um hochrangige Forschungsvorhaben handelt und die Erkenntnisse nicht auf anderem Wege gewonnen werden können. Genehmigt werden müssen die Forschungsvorhaben vom Berliner Robert-Koch-Institut. Wissenschaftler, die sich nicht an das Gesetz halten, müssen mit hohen Strafen rechnen.

Der CDU-Bioethikexperte Hubert Hüppe nannte das Votum wenig hilfreich. Die Forderung, importierte embryonale Stammzellen auch zur Therapie zuzulassen, sei realitätsfern, da es bislang weder Therapien noch klinische Studien gebe. Hüppe betonte, dass embryonale Stammzellen zugleich ein „horrendes Tumorrisiko“ enthielten. Er forderte, sich auf die ethisch unproblematischen und erfolgversprechenden adulten Stammzellen zu konzentrieren.

Auch die katholische Kirche warnte vor einer weiteren Aufweichung des Embryonenschutzes. Die Förderung auch hochrangiger Forschungsinteressen dürfe unter keinen Umständen dazu führen, dass embryonale Menschen verzweckt und getötet werden, erklärte der Sekretär der Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer. „Die Abschaffung des Stichtags kommt der Erlaubnis einer Embryonen verbrauchenden Forschung nahe.“

Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, bezeichnete die Stellungnahme des Ethikrats als „für die weitere Debatte wenig brauchbar“. Die vorgeschlagene Einzelfallprüfung sei nicht mit der Absicht des Stammzellgesetzes vereinbar, und das vollständige Streichen der Strafandrohung auch für Verstöße im Inland schieße über das Ziel hinaus.

Der FDP-Bundestagsfraktion gingen die Forderungen dagegen nicht weit genug. Sie seien aber „ein guter Schritt nach vorn, um die Forschung in Deutschland wieder international anzukoppeln“, erklärte die technologiepolitische Sprecherin Ulrike Flach.

Der Nationale Ethikrat war 2001 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingesetzt worden. Er soll vom Deutschen Ethikrat abgelöst werden, dessen Schaffung der Bundestag im Frühjahr beschloss. © afp/kna/aerzteblatt.de 

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