Politik

Schavan: Nachdenken über Stichtag ist „Frage der Redlichkeit“

Mittwoch, 25. Juli 2007

 Günter Stock und Annette Schavan /dpa

Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Sympathien für eine einmalige Verschiebung des Stichtages im Stammzellgesetz bekundet. Sie hat jedoch Berichten über eine persönliche Festlegung widersprochen. Vor Journalisten in Berlin bezeichnete sie es am Mittwoch als „Frage der intellektuellen Redlichkeit“, die dauernden Einwände von Forschern gegen das geltende Gesetz ernst zu nehmen. Der Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Günter Stock, sprach sich derweil für einen „nachlaufenden“ Stichtag aus.

Nach dem Stammzellgesetz dürfen deutsche Wissenschaftler vor dem 1. Januar 2002 im Ausland hergestellte Stammzellen importieren. Das soll Anreize für eine weitere Vernichtung von Embryonen verhindern. Forscher beklagen, dass sie damit nur veraltete und verunreinigte Stammzellen nutzen können. Im Herbst hatte die Deutsche Forschungsgemeinschaft zum wiederholten Male eine Liberalisierung der Rechtslage gefordert. Mitte Juli sprach sich der Nationale Ethikrat mehrheitlich für eine vollständige Abschaffung des Stichtages aus.

Schavan wandte sich auf Nachfrage gegen eine Darstellung des Magazins „Der Spiegel“, wonach sie im Kreis von Mitarbeitern Sympathien für eine Stichtagsverschiebung bekundet habe. „Ich habe das auch gelesen, da wissen die mehr als ich“, sagte sie. Zugleich äußerte sie ihren Respekt für die Arbeit von Stammzellforschern in Deutschland.

Sie könne sich weder eine Abschaffung des Stichtags noch einen nachlaufenden Stichtag vorstellen, betonte die Ministerin. Ihr persönlich sei die Position am nächsten, keine Forschung an embryonalen Stammzellen durchzuführen. Dennoch müsse man sich bei dieser Haltung der Aussage von Wissenschaftlern stellen, dass Alternativen zur Nutzung embryonaler Stammzellen nur erforscht werden könnten, wenn es dazu Vergleichsmöglichkeiten mit jüngeren embryonalen Stammzellen gebe. „Da kann man sich die Möglichkeit des Vergleichs nicht einfach verstellen.“ 

Die Ministerin betonte, die Frage der Nutzung von Stammzellen dürfe nicht nur nach wissenschaftlichen Kriterien entschieden werden. Es gehe auch um Werte. Sie wolle mithelfen, einen Weg zu finden, der der Substanz des Stammzellgesetzes gerecht werde und in dessen Logik liege, ohne die komplette Diskussion wieder von Neuem zu beginnen.

Der Bundestag wird sich nach der Sommerpause mit dem Thema befassen. Vor allem innerhalb der SPD und der FDP mehren sich Stimmen für eine Neuregelung. Kritik kommt aus der Union, von den Grünen und der katholischen Kirche. Die Linke ist gespalten. © kna/aerzteblatt.de

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