Ausland

Arbeitszeitrichtlinie: Rüffel für die EU-Kommission

Montag, 17. September 2007

Brüssel – Der europäische Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Kommission dafür kritisiert, die Beschwerde eines deutschen Arztes vom November 2001 bis heute ignoriert zu haben.

Damals hatte der Arzt die Kommission dazu aufgefordert, juristische Schritte gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten, da seiner Ansicht nach in deutschen Kliniken gegen europäische Arbeitszeitvorschriften verstoßen werde.

Der Beschwerdeführer hatte insbesondere kritisiert, dass überlange Arbeitszeiten durch Bereitschaftsdienste die Gesundheit von Mitarbeitern und Patienten gefährden würden. Die Kommission verwies jedoch auf eine anstehende Änderung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie und ließ die Beschwerde ruhen. Bis heute konnten sich die Vertreter der Regierungen im Ministerrat allerdings nicht auf eine Revision der EU-Richtlinie einigen.

Diamandouros hatte die Kommission daher vor einem Jahr erneut aufgefordert, auf die Beschwerde des Arztes zu reagieren, zumal im Februar 2004 das neue deutsche Arbeitzeitgesetz in Kraft getreten war. Die Behörde blieb dennoch weiter untätig. Diamandouros wandte sich nun mit einem detaillierten Bericht über den Fall an das Europäische Parlament.

Der Bürgerbeauftragte will von den Abgeordneten wissen, wie die Kommission ihrer Meinung nach mit der Beschwerde umgehen sollte. Diamandouros jedenfalls ist der Ansicht, dass die Behörde auf jeden Fall reagieren muss, indem sie die Beschwerde entweder abweist oder ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Gar nichts zu unternehmen, stünde hingegen nicht im Einklang mit den Grundsätzen guter Verwaltungspraxis, so der Ombudsmann. © ps/aerzteblatt.de

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