Ärzteschaft

Mediziner wollen mit Ärzte-Kodex Patientenautonomie betonen

Donnerstag, 27. September 2007

Berlin - Im jahrelangen Streit um die Patientenautonomie gibt es eine weitere Initiative. Mediziner mehrerer großer Kliniken wollen mit einem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Ärzte-Kodex das Selbstbestimmungsrecht von Patienten und die unbegrenzte Geltung von Patientenverfügungen betonen. Die Bundesärztekammer (BÄK) äußerte sich betont distanziert zu dem Vorhaben. „Es bedarf keines weiteren Kodexes, um Grundsätze ärztlicher Sterbebegleitung zu verdeutlichen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Christoph Fuchs unter Verweis auf die „Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung“ der BÄK von 2004 und „Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ aus dem Jahr 2007 auf Anfrage.

Die Selbstverpflichtung heißt nach ihrem badischen Entstehungsort „Lahrer Kodex“. Sie wurde außer von Medizinern von der den Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung, dem Humanistischen Verband (HVD) und der Humanistischen Union vorgestellt. Als „Paten“ des Kodex engagieren sich laut HVD außer der Böll-Stiftung die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Schauspieler Mariella Ahrens und Michael Lesch. 

Mit Patientenverfügungen oder -testamenten können Menschen festlegen, wie sie im Fall einer schweren Erkrankung behandelt werden wollen. Der Bundestag will demnächst eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen erreichen. Dazu liegen mehrere Gesetzentwürfe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen vor. Ein Auslöser der Debatte war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2003, wonach bei nicht äußerungsfähigen Patienten eine Patientenverfügung zur Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen nicht automatisch ausreicht.

Unterzeichner des neuen, dreiseitigen Kodexes lehnen „eine prinzipielle Beschränkung der Reichweite von Patientenverfügungen auf bestimmte Krankheitsbilder oder -zustände“ ab und betonen deren Bindungskraft. Dabei wird der besonders umstrittene Umgang mit Wachkomapatienten nicht eigens thematisiert. Zugleich verpflichten sich beteiligte Ärzte, den Patientenwillen „im Rahmen des medizinisch wie rechtlich Möglichen zu entsprechen.“ Ausdruck der unantastbaren Würde des Menschen sei es, dass dieser selbstbestimmt über das eigene Schicksal entscheiden könne.

Der Mediziner Michael de Ridder, Leiter der Rettungsstelle des Berliner Klinikums „Am Urban“, betonte, falls der Gesetzgeber eine Reichweitenbeschränkung festschreibe, werde er „das nicht akzeptieren.“ Till Müller-Heidelberg, Jurist der Humanistischen Union, kündigte für den Fall einer solchen gesetzlichen Regelung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Ridder sagte, bislang vernachlässige die Ärzteschaft es stark, sich der Willensbildung des Patienten zu widmen. Oft verwechselten Mediziner den Auftrag, die Menschenwürde zu achten, mit der Pflicht zur Lebensverlängerung. Die „ethische Verpflichtung, für einen guten Tod zu sorgen“, sei gleichrangig der Sorge für das Leben. Dabei könne auch eine „terminale Sedation“ - die Gabe stark beruhigender Medikamente bei Sterbenden - ethisch geboten sein. © kna/aerzteblatt.de

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