Politik

Kostendämpfungspauschale in Niedersachsen verfassungsgemäß

Mittwoch, 24. Oktober 2007

Karlsruhe - Die von 1999 bis 2001 in Niedersachsen geltende Eigenbeteiligung von Beamten an ihren Krankheitskosten ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerden mehrerer Beamter und Pensionäre gegen die sogenannte Kostendämpfungspauschale. Mit deren Einführung habe der Landesgesetzgeber „seine Befugnisse nicht überschritten“, hieß es zur Begründung.

Laut der Regelung mussten Beamte einen jährlichen pauschalen Abschlag bei Beihilfen zu krankheitsbedingten Ausgaben hinnehmen und diesen Betrag selbst tragen. Die Beihilfe wurde je nach Besoldungsgruppe um einen Betrag zwischen 200 D-Mark (102 Euro) und 1.000 D-Mark (511 Euro) im Jahr gekürzt.

Die klagenden Beamten und Pensionäre des Landes Niedersachsen hatten 1999 und 2000 bei ihrem Dienstherrn Beihilfen für ärztliche Leistungen beantragt, die sie in Anspruch genommen hatten. Bewilligt wurde ihnen aber nur ein Teil der geltend gemachten Summen, weil die Kostendämpfungspauschale abgezogen wurde. Ihre Klagen gegen diese Kürzung scheiterten zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Das Verfassungsgericht räumte nun zwar ein, dass sich durch die Kostendämpfungspauschale die vom Beamten aufzubringenden Krankheitskosten verteuert hätten. Diese Mehrkosten hätten aber nicht ein solches Ausmaß erreicht, dass damit die Mindestanforderungen an die Alimentation von Beamten unterschritten worden seien.

Die Kürzung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale wurde in Niedersachsen ab 2002 aufgehoben. Seitdem erhalten die Beamten und Pensionäre des Landes Beihilfe nach den Vorschriften des Bundes. Die Beihilfe soll die Eigenvorsorge von Beamten ergänzen und einen Teil der Aufwendungen abdecken, die ihnen bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburts- oder Todesfällen entstehen. (AZ: 2 BvR 1715/03 u. a. - Beschluss vom 2. Oktober 2007) © ddp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige