Politik

Röttgen: Abstimmung über Stammzellgesetz bleibt Gewissensfrage

Donnerstag, 6. Dezember 2007

Köln – CDU-Bundestagabgeordnete sollen frei nach ihrem Gewissen über eine Lockerung der Stammzellgesetzgebung entscheiden können. Das sagte der Fraktions-Geschäftsführer der Union, Norbert Röttgen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. Es werde trotz des Parteitagsbeschlusses vom Montag keine Fraktionsposition geben. Stattdessen werde im Bundestag auf der Basis überfraktioneller Gruppenanträge abgestimmt. Die Entscheidung zum Stammzellgesetz sei „Ausdruck der höchstpersönlichen Überzeugungs- und Gewissensbildung“, unterstrich Röttgen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die CDU habe mit ihrem Parteitagsbeschluss zur Stammzellforschung dem gerade beschlossenen christlichen Menschenbild des CDU-Grundsatzprogramms Hohn gesprochen.

Auf dem Parteitag hatte nach Empfehlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Annette Schavan eine Mehrheit von 323 Delegierten dafür votiert, eine Stichtagsverschiebung im Stammzellgesetz grundsätzlich nicht auszuschließen. 301 Delegierte sprachen sich nach der kontroversen Debatte gegen eine Verschiebung aus.

In Deutschland dürfen Forscher nur an embryonalen Stammzellen arbeiten, die vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Diese Regelung soll verhindern, dass zusätzliche embryonale Stammzellen verbraucht und dazu Embryonen vernichtet werden. Forscher jedoch drängen auf eine Verschiebung des Stichtags, da die derzeit verfügbaren Stammzellen nicht mehr brauchbar seien. © kna/aerzteblatt.de

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