Politik

Antrag für Streichung der Stichtagsregelung auf den Weg gebracht

Freitag, 14. Dezember 2007

Berlin – Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und FDP haben einen Antrag zur Streichung des Stichtags im Stammzellgesetz auf den Weg gebracht. Wie die FDP-Forschungspolitikerin Ulrike Flach der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag sagte, soll damit auch verhindert werden, dass sich deutsche Forscher durch Arbeit im Ausland strafbar machten. Es gehe bei dem Gesetzentwurf aber nicht nur um reine Forschungserleichterung, sondern auch um „Wege der Heilungserleichterung“, sagte Flach.

Im Kern handelt es sich um einen Antrag, den Flach bereits vor einem Monat vorgelegt hatte. Allerdings ist er nun gestraffter und steht unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin“. Außer Flach haben ihn der SPD-Parlamentarier Rolf Stöckel sowie die CDU-Abgeordneten Katherina Reiche und Peter Hintze unterzeichnet. Sie hatten sich mit Blick auf den CDU-Parteitag zunächst noch nicht offiziell zu dem Entwurf bekannt. Es ist damit zu rechnen, dass die meisten FDP-Abgeordneten den Antrag mittragen.

Am Mittwoch hatten Abgeordnete von Union, Grünen, SPD und FDP einen Antrag auf den Weg gebracht, der auf Beibehaltung des geltenden Stammzellgesetzes und der Stichtagsregelung zielt. Zudem kommt aus der SPD der Antrag auf eine einmalige Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007. Das ist im Kern auch die Linie von Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU).

Im Gegensatz zur katholischen Kirche, die sich gegen jede Lockerung des Stammzellgesetzes auspricht, nannte der Präsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EDK), Hermann Barth, in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag eine Stichtagsverschiebung „zustimmungsfähig“. Er bekräftige damit die Haltung des EKD-Ratsvorsitzenden, Bischof Wolfgang Huber. „Wer den Stammzellkompromiss von 2002 mitgetragen hat, bewegt sich in Logik und Geist dieses Kompromisses, wenn er heute eine Verschiebung des Stichtages bejaht“, sagte Barth.

Beim Thema Stammzellgesetz gilt im Parlament kein Fraktionszwang. Die Abgeordneten können sich nach freier Gewissensentscheidung zu fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen zusammenschließen. Zu erwarten ist, dass die Anträge spätestens im Februar auch formell ins Parlament eingebracht werden.

In Deutschland dürfen nur solche Stammzellen zur Forschung verwendet werden, die vor dem Stichtag 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden. Damit soll verhindert werden, dass ein Anreiz zur Vernichtung weiterer menschlicher Embryonen geschaffen wird.

Am Dienstag hatte sich in der Unionsfraktion eine deutliche Mehrheit der Redner gegen eine Stichtagsverschiebung gewandt. Bei einer Trendabstimmung in der Linksfraktion votierte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten ebenfalls gegen eine Verschiebung. © kna/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

5.000 News Politik

Fachgebiet

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige