Politik

Der neue Deutsche Ethikrat kommt erst 2008

Mittwoch, 19. Dezember 2007

Berlin – Der seit August ausstehende Deutsche Ethikrat kommt nicht mehr in diesem Jahr zustande. Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschäftigte sich das Bundeskabinett nicht mit dieser Frage, wie ein Sprecher des Bundespresseamts erklärte. Offenbar kommen SPD, Union und Bundesforschungsministerium weiter nicht zu einer Verständigung. Damit verzögert sich auch die offizielle Auflösung des Nationalen Ethikrats, der im September seine Arbeit beendete.

Von den 26 Experten des neuen Gremiums soll nach dem Ethikrat-Gesetz vom August die Bundesregierung 13 benennen; 13 Sachverständige soll der Bundestag entsenden, davon entfallen zehn auf die Koalitionsfraktionen. Seit vielen Wochen werden Namen gehandelt; zugleich gibt es von Regierungsseite das Bemühen, eine abgestimmte Paketlösung vorzulegen.

Ende Oktober befasste sich eine hochrangige Runde von Fraktionen und Bundesregierung im Kanzleramt mit dem Thema. Danach zeigten sich die Beteiligten optimistisch bezüglich einer zügigen Verständigung. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach Anfang Dezember davon, es gebe bei der Kandidatenliste „noch Gesprächsbedarf in der einen oder anderen Personalie“. Seine Fraktion wolle das Thema mit einer anderen Sachfrage, einer neuen Enquetekommission zu Innovationsfragen, verknüpfen.

Die förmliche Berufung erfolgt durch den Bundestagspräsidenten. Der Deutsche Ethikrat löst den 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzten Nationalen Ethikrat ab und hat anders als dieser eine gesetzliche Grundlage. © kna/aerzteblatt.de

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